Verjährung: Bei Kindern siegt das Herz

Der indirekte Gegenvorschlag, pädophile Täter statt bis ans Lebensende der Opfer bis zu deren 33. Altersjahr belangen zu können, sei «entschieden zu wenig weit» gegangen, schreibt «Die Südostschweiz». Hätten Bundesrat und Parlament die Verjährungsfrist bei 45 oder 50 angesetzt, «hätte die Initiative wohl weniger Chancen gehabt».

Offensichtlich haben Bundesrat und Parlament die Brisanz der Vorlage unterschätzt.

Nun habe das Parlament die «heikle Aufgabe, aufgrund des vage formulierten Initiativtextes ein Gesetz auszuarbeiten. Und dann werde künftig der Mord an einem Kind milder bestraft als dessen Missbrauch. Das sei «mehr als unverhältnismässig».

Die «Zürcher Landzeitung» stellt die Frage, «ob das Schweizer Strafrecht nicht an sich zu überdenken ist» und etwa auch Mord für unverjährbar erklärt werden müsste.
Chance verpasst

In die gleiche Kerbe schlägt die «Basler Zeitung». Bund und Parlament würden an der nun geschaffenen ungleichen Behandlung schwerer Straftaten «noch zu beissen haben». Das Parlament habe die Chance verpasst, diese Problematik mit einem guten Gegenvorschlag zu vermeiden.
Vor die Wahl gestellt, auf die Vernunft oder aufs Herz zu hören, habe sich das Stimmvolk für die «Vernunft des Herzen» entschieden, schreibt der «Quotidien Jurassien».

Probleme mit Beweisen

Sexuelle Straftaten an Kindern für unverjährbar zu erklären, schaffe auch Probleme, schreibt die «Berner Zeitung». «Wie sollen Opfer und ihre Anwälte Jahre nach der Tat Beweise vorbringen, welche die Täter auch wirklich überführen? Wie sollen sie Freisprüche mangels Beweisen verhindern können?»

Der «Bund» ist deshalb überzeugt, dass sich in der Praxis wenig ändern wird. Dass Opfer ihre Fälle nach Jahrzehnten noch vor Gericht bringen würden, werde die grosse Ausnahme sein. Zu gross sei «die Gefahr, vor Gericht abzublitzen».

Parallele Verwahrungsinitiative

Mehrere Kommentare verweisen auf die 2004 angenommene Verwahrungsinitiative. «Beide Resultate zeigen, wie hoch das Volk den Schutz der Kinder wertet», schreibt der «Tages- Anzeiger».

Direkte Demokratie sei eine «unbequeme Staatsform». Die Mehrheit setze auf radikale Lösungen, wenn der Eindruck vorherrsche, sie werde «von Politikern, Experten, Juristen und Medien nicht ernst genommen».

Erneut habe das Volk «einen besseren Opferschutz politisch stärker gewichtet als juristische Einwände», heisst es in der «Neuen Zürcher Zeitung». (SDA)