Atomschmuggel und Aktenvernichtung USA wollen sogar zahlen

  • Aktualisiert am 20.01.2012
  • Von Henry Habegger
Mächtig: CIA-Direktor Michael Hayden vor der Statue von William Donovan, dem Geheimdienstkoor­di­nator unter Präsident Roosevelt.- Keystone

Die Affäre um die geschredderten Atom-Akten. Die CIA winkt angeblich mit Dollarscheinen für den Fall, dass die Schweiz das Verfahren einstellt.

Die auf Befehl des Bundesrats geschredderten Atomakten. Sie stammen aus dem laufenden Strafverfahren gegen Mitglieder der St. Galler Ingenieursfamilie Tinner. Vater Friedrich und seine beiden Söhne Urs und Marco Tinner sollen zum Atomschmuggel-Netzwerk von Abdul Quadeer Khan gehört haben, dem «Vater der pakistanischen Atombombe».

Vater Tinner ist längst wieder auf freiem Fuss. Urs und Marco Tinner könnten nach über dreijähriger Haft bald freigelassen werden: Nachdem bekannt wurde, dass der Bundesrat Beweise schreddern liess, stellten ihre Anwälte Haftentlassungsgesuche. Der Eidgenössische Untersuchungsrichter Andreas Müller hat dem Gesuch bereits zugestimmt. Die Bundesanwaltschaft rekurrierte, jetzt muss das Bundesstrafgericht in Bellinzona entscheiden.

Die Geschäftsprüfungskommission soll sich mit der Sache befassen.

Das gleiche Gericht also, das über die Aktenvernichtung informiert wurde und nicht intervenierte (BLICK von gestern). Die Katze beisst sich in den Schwanz.
Es wird noch bunter. Die Tinners sollen auch für den US-Geheimdienst CIA gearbeitet haben. Nicht nur habe der ihnen Straffreiheit versprochen. BLICK hat Hinweise, dass die Amerikaner die Haftentschädigungen und weitere Kosten an die Tinners übernehmen wollen, falls die Schweiz das Verfahren einstellt. Eine mindestens sechsstellige Summe, die sonst die Eidgenossenschaft zahlen müsste.

Die generöse Geste soll als Zückerchen an die Justiz gedacht sein, das Verfahren einzustellen. Gestern hat die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) im Bundeshaus entschieden, weitere Anhörungen in der Sache anzusetzen. Bis im Herbst 2008 soll ein Bericht vorliegen. Die GPDel wurde dieser Tage im Parlament kritisiert, sie sei womöglich zu blauäugig und bundesratstreu. Auf Initiative von André Daguet verlangt die SP, dass sich auch die Geschäftsprüfungs-kommission mit der Sache befasst.

Der Grünen Fraktion reicht auch das nicht. Sie forderte gestern die Einsetzung einer PUK.

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