UBS-Streit USA wollen bis morgen Erklärung der Schweiz

Das Bundesgericht hat entschieden, die Übergabe von UBS-Kontoinformationen an die USA zu stoppen. Eine offizielle Reaktion der US-Regierung liegt noch nicht vor.

Offiziell ging einzig die US-Steuerbehörde IRS kurz auf das Urteil ein: Man warte nun darauf, dass die Schweizer Regierung morgen darlege, wie sie das Abkommen einhalten wolle, sagte ein IRS-Sprecher lediglich.

Mit dem Vergleich war vergangenen August der Steuerstreit zwischen der Schweiz und der Grossbank UBS auf der einen und den USA auf der anderen Seite beigelegt. Darin wurde die Übergabe von Informationen über 4450 amerikanische UBS-Kunden vereinbart. Nun befand das Bundesverwaltungsgericht in einem Pilotentscheid, dass Amtshilfe wohl in einem Grossteil der Fälle nicht möglich ist.

Schärferes Geschütz

Anwälte und Experten sehen den Vergleich im so genannten John-Doe-Summons-Gerichtsverfahren, das 2009 in Florida verhandelt wurde, nun in Gefahr. Laut Scott Michel von der Anwaltskanzlei Caplin&Drysdale in Miami könnten die USA schärferes Geschütz auffahren.

Wenn es der Schweizer Regierung nicht gelinge, einen Mechanismus zu finden, die abgemachte Zahl von Informationen über die Konten zu überreichen, müsse sich das Justizdepartement überlegen, die Klagen gegen die UBS wieder aufzunehmen, sagte Michel gestern.

Weitere Klagen erwartet

Auch der Experte für Wirtschaftskriminalität der Columbia Universität in New York, John Coffee, sieht die UBS unter neuem Druck. Der Professor erwartet nicht, dass das Justizdepartement öffentlich auf den Schweizer Gerichtsentscheid eingeht, sondern der UBS eine Chance gibt, um dieses Hindernis zu überwinden.

Die US-Steuerbehörde sei zwar höchst erfreut über den Erfolg, den ein IRS-Programm 2009 hatte, in dem sich Steuersünder im Tausch gegen milde Strafen selbst anzeigen konnten, sagte Coffee. Würden aber keine Daten ausgehändigt, verliere die IRS die Chance, andere Schweizer Banken nach amerikanischen Steuersündern zu durchkämmen.

Coffee erwartet denn auch weitere Strafklagen gegen Schweizer Banken. So könne die US-Regierung durchsetzen, dass sich die Finanzindustrie verstärkt an die Regeln halte. «Die Schweizer Banken sitzen in der Klemme», sagte Coffee. (SDA/gca)