Urteile im IS-Prozess Harte Strafen für Schaffhauser Dschihadisten

BELLINZONA - Das Bundesstrafgericht in Bellinzona ist überzeugt: Osama M. (29), Wesam A. (31) und Mohammed A. (34) haben den Islamischen Staat unterstützt. Heute hat das Gericht drei von vier Angeklagten der sogenannten Schaffhauser Terror-Zelle zu Haftstrafen verurteilt.

Osama M., einer der Angeklagten, vor dem Bundestrafgericht in Bellinzona. play
Osama M., einer der vier Angeklagten, vor dem Bundestrafgericht in Bellinzona. Robert Honegger

Aktuell auf Blick.ch

Top 3

1 Polizei zum deutschen Dach-Roller «Dafür braucht es mindestens drei Leute»
2 Im Mai starben Menschen an der selben Stelle Ist die Todes-Ampel...
3 Illegales Shopping vor 1. August Der Knall-Tourismus boomt

Schweiz

Immer informiert - Abonnieren Sie den Blick Newsletter!
Bitte geben Sie eine gültige E-Mail-Adresse ein.
Schön, dass wir Ihnen unsere BLICK News des Tages senden dürfen. Möchten Sie zusätzlich den BLICK Sport Newsletter erhalten?
teilen
teilen
24 shares
54 Kommentare
Fehler
Melden

Hohe Strafen für die Schaffhauser Dschihadisten: 18 Tage nach Prozessauftakt verurteilte das Bundesstrafgericht in Bellinzona Osama M.* (29) zu vier Jahren und acht Monaten Gefängnis, Wesam A.* (31) zu drei Jahren und sechs Monaten und Mohammed A.* (34) vier Jahre und acht Monate. Abdulrahman A.* (35) hingegen wurde freigesprochen.

Über zwei Jahre sassen die drei Hauptangeklagten bereits in U-Haft. Heute ging es dann sehr schnell: In 45 Minuten waren die Urteile verlesen und begründet.

Am IS beteiligt

Osama M. ist an der Terror-Miliz IS beteiligt, davon ist das Gericht überzeugt. Der Rollstuhlfahrer aus dem Irak habe über Skype und sozialen Netzwerken Kontakt zu einem Dschihad-Führer gepflegt und Aktionen, die der islamischen Sache in Europa dienen, ganz klar unterstützt.

  play
Hier posiert der Hauptangeklagte Osama M. ZVG

Unzweifelhaft seien die Kontakte kodiert gewesen. Unter «Arbeit» sei der «Kampf» gemeint und Bomben seien als «Wassermelonen» bezeichnet worden. Aus den Gesprächen jedoch gehe nicht eine klare Absicht zur Vorbereitung eines Anschlages hervor. So wird Osama M. wegen Zugehörigkeit einer kriminellen Organisation gemäss Artikel 260 des Schweizerischen Strafgesetzbuches verurteilt. Zudem muss er sich wegen Schleusung verantworten.

Richter nennt Dschihad-Import «in höchsten Mass verwerflich»

Der Richter zeigte zwar Verständnis für die Flucht aus einem Land, in dem unerträgliche Verhältnisse herrschten. Doch es sei verwerflich, den Kampf in ein so soziales und friedliches Land wie die Schweiz zu importieren.

Auch Wesam A. hat den IS unterstützt, auch wenn eine direkte Beteiligung an der Terror-Organisation nicht nachgewiesen werden konnte. Seine Facebook-Seite zeige eindeutig Nähe zum IS. Dies gelte auch für seine Freundschaftsanfragen. Anklagepunkte wie die Darstellung von Gräueln und die versuchte Schleusung wurden fallengelassen.

play
Der Rollstuhl von Osama M. in seinem Kellerabteil.

Schärfer bestraft wurde Mohammed A. (34). Der Iraker sei ebenfalls in den IS eingebettet, so der Richter in seiner Urteilsbegründung. A. sei in die Schweiz gereist, um hier eine IS-Zelle zu gründen – eine «Filiale», wie Mohammed A. sie nannte. Ihm werden ausserdem Schleusung und rechtswidriger Aufenthalt in der Schweiz zur Last gelegt.

Mit den Urteilen gibt das Bundesstrafgericht der Bundesanwaltschaft in vielen Punkten Recht. Sie hatte für den Hauptangeklagten Osama M. jedoch eine höhere Strafe gefordert, 7½ Jahre.

Die Einwände der Anwälte hingegen fegt das Richter-Trio allesamt vom Tisch. Die Verfahrenskosten von je fast 50'000 Franken gehen an die Angeklagten. Die Kosten der Anwälte, zusammen über 440'000 Franken übernimmt der Steuerzahler. Genugtuung gibt keine. Auch nicht für den freigesprochenen Abdulrahman A.

Bundesanwalt Michael Lauber zeigte sich im Anschluss an den Prozess «zufrieden» mit dem Urteil.

Der Anwalt von Osama M. hingegen kündigte an, das Urteil «sehr wahrscheinlich» weiterzuziehen. Sein Mandant habe damit gerechnet, dass es zu einer Verurteilung komme, er empfinde das Strafmass aber als zu hoch.

* Namen der Redaktion bekannt

Publiziert am 18.03.2016 | Aktualisiert am 20.07.2016
teilen
teilen
24 shares
54 Kommentare
Fehler
Melden

TOP-VIDEOS

54 Kommentare
  • Coni  Müller 18.03.2016
    Verglichen wie man an den Schalter kommt, wenn man etwas zu schnell fährt, ist das ein Freispruch.
  • Hans  Müller 18.03.2016
    Hart? Haha, Witz des Tages.
    • Marco  Hanhart , via Facebook 18.03.2016
      Da es um den IS geht verstehe ich Ihre Reaktion.
      Man sollte sich jedoch bewusst machen, dass diese Herren wegen dem Mafia-Artikel 260ter1 verurteilt wurden und darauf steht maximal eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren. So gesehen ist es eine harte Strafe, es wäre sogar lediglich eine Geldstrafe möglichen gewesen.
      Der Gesetzgeber wäre hier in der Pflicht ein entsprechendes Gesetz auszuarbeiten, für Angehörige eines Terrornetzes.
    • sandro  müller 18.03.2016
      Und wann? Nach dem ersten terroranschlag?Versagen um versagen jede woche von neuen. Habe ja zur dsi gestimmt, nur um den richtern den handlungsspielraum zu nehmen und ein zeichen gegen die kuscheljustiz zu setzten, im wissen wie schlecht formuliert die inititive war...denke es geht noch sehr vielen weiteren so
    • Marco  Hanhart , via Facebook 18.03.2016
      @sandro müller, ich habe es weiter unten schon erwähnt: Die kantonalen Migrationsbehörden sind für den Entscheid zuständig, ob eine verurteilte Person die Schweiz verlassen muss und nicht die Richter in diesem Urteil. Diese gingen hier fast ans maximal Mögliche. Sie machen die Gesetze auch nicht.
  • Chris   Maestrani aus Gossau
    18.03.2016
    schade ist es nicht umgekehrt, dass die in ihrem Land verurteilt wurden. geht ja auch gar nicht, die währen nicht mal lebend im Gefängnis angekommen. Ach du liebe Schweiz.
  • Gautschi  Gregor , via Facebook 18.03.2016
    Dann hoffe Ich sehr das sie nebst der Haft retour in Ihre Länder müssen !
    Dann soll jetzt das Migrations amt auf wachen !
    Gruass us Chur Gregor
  • Willy  Bald 18.03.2016
    Alles in allem zum totlachen. Iv Rente als Terror-Unterstützer, nicht ganz 5 Jahre Knast, fragwürdige Urteile, aber wir sind eben in der "gutmütigen" Schweiz, deshalb sind diese Leute ja hier ! In anderen Ländern gäbe es 20 Jahre harten Kerker ! IV was ist das überhaupt, kennt keiner!