Ursula Wyss greift Bundesrat Merz frontal an

Bei schönstem Wetter haben mehrere tausend Leute die Feiern zum diesjährigen Tag der Arbeit unter dem Motto «Wir sind mehr als Werkzeuge – Respekt» mitverfolgt. Allein in Zürich marschierten rund 4500 Personen vom Central Richtung Bellevue.

Auf dem Berner Kornhausplatz prangerte SP-Fraktionschefin Ursula Wyss die «Raubritter» der Chefetagen und die Steuerreform von Finanzminister Hans-Rudolf Merz an. Sie bezeichnete den Finanzminister als «Wolf im Schafspelz», der immer noch mehr Steuerentlastungen für Gutbetuchte wolle. Dabei sei das schweizerische Steuerwerk schon jetzt löchrig wie ein Emmentalerkäse.

«Wer 20 Millionen verdient, soll bitte auch 20 Millionen versteuern», sagte Wyss und hielt weiter fest, dass von der Reform lediglich Grossaktionäre wie etwa die Kinder von Bundesrat Christoph Blocher profitierten, die rund 50000 Franken weniger Steuern zahlen müssten.

Ins selbe Horn blies Paul Rechsteiner, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), der in Kreuzlingen (TG) mehr Respekt für Arbeiter und Angestellte forderte. Nun müsse Schluss sein mit mickrigen Lohnerhöhungen für das gewöhnliche Volk, während die Chefs zulangten.

Schluss sein müsse auch mit dem extremen Stress, den unbezahlten Überstunden, der Lohndiskriminierung der Frauen und der Arroganz der Chefs. Zudem schadeten die Steuergeschenke an die Reichen der AHV, sagte der St. Galler SP-Nationalrat weiter. Statt Rentenalterserhöhungen brauche es jetzt endlich ein soziales flexibles Rentenalter gegen unten.

Die Schlusskundgebung auf dem Zürcher Helvetiaplatz verlief ungestört. Unia-Co-Präsident Andreas Rieger stellte die soziale Frage ins Zentrum seiner Ansprache. Diese sei zwar schon oft totgesagt worden, aber von unverminderter Aktualität.

Rieger kritisierte, durch die geradezu explosionsartig zunehmende Temporärarbeit entstehe ein neues Fremdarbeiterkontingent: Es würden neue Kurzaufenthalter aus neuen Ländern in die Schweiz geholt und zu Dumpinglöhnen beschäftigt.

Rieger forderte geregelte Arbeit ohne krank machenden Stress, Lohnerhöhungen für alle und nicht nur für Abzocker in Teppichetagen, intakte Sozialwerke und Respekt der Arbeitgeber gegenüber allen Arbeitenden.

Auf keiner Rednerliste vertreten waren dieses Jahr die beiden SP-Bundesrät Micheline Calmy-Rey und Moritz Leuenberger. Der Verkehrsminister musste seine Rede an der 1.-Mai-Feier in Zürich im vergangenen Jahr wegen Störaktionen von Linksautonomen abbrechen.