Untersuchungsrichter total «verstopft»

  • Aktualisiert am 02.01.2012
  • von Silvana Guanziroli und Beat kraushaar

BERN – Bei der Strafverfolgung des Bundes gibt es gravierende Engpässe.

Das Strafverfahren zum Flugzeugunglück von Nassenwil verjährt. Sieben Jahre haben nicht ausgereicht, um die Ermittlungen abzuschliessen (im BLICK). In den letzten zwei Jahren führte das eidgenössischen Untersuchungsrichteramt die Ermittlungen.

Ein Amt, das in Arbeit versinkt.

Elf Untersuchungsrichter müssen sich zurzeit um 56 Fälle kümmern. Hochkomplexe Fälle mit Hunderten von Seiten Akten. Werden deshalb Fälle verschlampt?

Im Jahr 2004 nahm das Amt 37 neue Fälle entgegen, nur 16 wurden erledigt. 2005 waren es 25 Fälle, erledigt wurden sogar nur 5.

Jürg Zinglé, Leiter des Untersuchungsrichteramtes: «2006 hat sich die Situation verbessert. Wir konnten die Zahl der erledigten Fälle deutlich erhöhen.»

Gleich zwei umstrittene Fälle behandelt Untersuchungsrichter Ernst Roduner – und kommt nicht vom Fleck.

So ermittelt er gegen die Hells Angels. Es geht um den Verdacht der organisierten Kriminalität. Auf die Frage, wann er den Fall abschliessen wird, mochte Roduner bisher nur sagen: «Ein aufwändiges Verfahren mit 17 Beschuldigten.» Ob und wann es zur Anklage kommt, steht in den Sternen.

Gleichzeitig leitet Roduner das Geldwäschereiverfahren gegen den Bankier Oskar Holenweger. Für weitere Fälle bleibt kaum Platz.

Dem Bundesrat ist das Problem bekannt. In einer Analyse vom August 2006 steht: Das grösste Hindernis einer effizienten Verfahrensbearbeitung sei die Doppelspurigkeit der Strafuntersuchung. Konkret: das Verschieben der Akten von der Bundesanwaltschaft ins eidgenössische Untersuchungsrichteramt und wieder zurück.

Die Folge: 2009 soll das Untersuchungsrichteramt geschlossen werden.

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