Unter dem Druck der USA Schweiz will Snowden doch nicht schützen

BERN - Die Schweizer Behörden zogen einen Schutz des Whistleblowers Edward Snowden in Betracht – liessen sich dann aber von Amerika einschüchtern.

Schweiz gibt Druck der USA nach: Kein Schutz für Edward Snowden play
Die Schweiz kuscht vor Amerika: Edward Snowdens (33) Lage wird immer prekärer. Glenn Greenwald/Laura Poitras / HANDOUT

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Edward Snowdens (33) Lage wird immer prekärer. Nun hat auch die Schweiz unter dem Druck der Amerikaner den Schwanz eingezogen: Jegliche Überlegungen den Whistleblower zu schützen, wurden unterbrochen, als die US-Botschafterin Suzi LeVine im September persönlich beim Bundesamt für Justiz vorsprach.

Nicht einmal mehr eine Befragung in der Schweiz als Zeuge wird in Erwägung gezogen, schreibt der «Tagesanzeiger». Wenige Tage nach dem Besuch LeVines wurde auch eine Strafanzeige wegen US-Spionage zu den Akten gelegt und ein Verfahren wegen der Überwachung der Umgebung der amerikanischen Missionen in Bern und Genf eingestellt. Die Begründung: Der Verdacht sei nicht konkret gewesen. Es habe keine Hinweise gegeben auf Straftaten.

Zahlreiche Stimmen unterstützten Snowden

Dies sieht Snowden anders: Er und sein Team hatten ab 2013 aufgedeckt, wie Amerika global das Internet überwachte. In der Schweiz wurden daraufhin zahlreiche Stimmen laut, die sich für den Whistleblower einsetzten: National- und Ständeräte forderten, dass er als Zeuge befragt wird oder gar in der Schweiz aufgenommen wird. Doch die Chancen stehen schlecht – schliesslich profitierte wohl auch die Schweiz von der Spionage. So lieferte Amerika der Schweiz die Schaffhauser IS-Zelle ans Messer. 

Seitdem klar ist, dass Donald Trump der nächste amerikanische Präsident ist, muss der weltberühmte Whistleblower mehr denn je um sein Asyl zittern: Die bevorstehende mutmassliche Annäherung von Amerika an Russland bringt sein Exil in Moskau in Gefahr. Denn laut Trumps Aussagen, sieht er für Snowden die Todesstrafe vor.

Die einzige Hoffnung des Ex-CIA Mitarbeiters: Die Begnadigung durch Barack Obama. Diese sind jedoch spärlich: Die Aussagen des momentanen US-Präsidenten lassen nicht auf eine Rettung Snowdens schliessen. (kra/stj)

Publiziert am 30.11.2016 | Aktualisiert am 01.12.2016
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19 Kommentare
  • Othmar   Huber 30.11.2016
    Leider zeigt genau dieser Fall dass die Schweiz nicht in der Lage ist, neutral und unabhängig zu entscheiden. Ein Staat, der sich eine Organisation wie den NSA aufbaut verdient keinen Schutz unserer Neutralen Demokratie. Unsere Vorväter hatten noch den Mut, sich gegen die Grossmächte entgegenzustellen.
  • Beat  Schenker aus Lugano
    30.11.2016
    Ich bleib bei meiner Meinung der Fall Snowden ist ein Versuchh Geld zu machen und es hat nicht geklappt.
    Auch in der USA gibt es Leute und Organisationen an die Er sich hätte Wenden können wenn es Ihm wirklich um das gegangen wäre was Er sagt. Als er Erkannte es klapt nicht hatte er eben nur noch zwei Möglichkeiten, Moskau oder Peking.
  • Marcel  Weber 30.11.2016
    Einknicken vor den USA und der EU, immer das gleiche bei unseren schwachen Politikern. Null Rückgrat und leicht zu beeinflussen von Mächtigen. Eine Schande für die Schweiz ...
  • Dominic   Hodel 30.11.2016
    Schön das sich die ach so neutrale Schweiz auf eine Linie mit den Kriegsverbrechern und Psychopathen dieser Welt stellt. Unsere Demokratie ist eine Farce- unsere Politik ist nicht besser als jene der anderen. Die schweiz ist ebenso ein Vasall der Amerkanischen Imperialpolitik!!!
  • Divico  Tigurin aus Neuchâtel-Hua-Hin
    30.11.2016
    Der Fall Snowden geht die Schweiz überhaupt nichts an. Wo käme man denn hin wenn kriminelle schweizer Staatsbürger von einem x-beliebigen Staat in Schutz genommen würde?
    Also nichts von kuschen, sondern Auslieferungsabkommen die wir nicht nur mit der USA haben umsetzen. Snowden ist amerikanischer Staatsbürger und wenn die USA die Beweise erbringen, dass er sich als solcher gegenüber seiner Heimat kriminell verhalten hat, an sie ausliefern. Als neutrales Land keine Einmischung also.
    • Hansruedi  Geiser aus Altnau
      30.11.2016
      Herr Tigurin, ich sehe das genau so. Die USA ist eine Demokratie und hat, nota bene, eine unabhängige Justiz. Und ist für alle US- Bürger, also auch in diesem Fall, zuständig. Und es gibt ja Auslieferungsabkommen, die entsprechend der Rechtsordnung zwischen Staaten ausgehandelt worden sind. Mit Kuschen der Schweiz vor den USA hat der Fall Snowden nichts zu tun. Und der ist ja gar nicht in der Schweiz, nicht wahr.