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Es ist wie auf einer Prozession: Schritt für Schritt geht die Menge voran, unaufhaltsam, auf vorbestimmtem Weg. Am Ende wartet das Schafott. Das Fallbeil blitzt bereits in der Sonne.
Genau so läufts zurzeit bei der SVP in Sachen Widmer-Schlumpf. Wenn heute Mittag um 13 Uhr im Zürcher Luxushotel Marriott die 116 Delegierten des Zentralvorstands zusammentreten, ist schon vorher klar, was sie beschliessen. Beschliessen müssen, wie die grosse Mehrheit glaubt: Die Eröffnung des Ausschlussverfahrens gegen die Bündner Sektion. Als Strafe dafür, dass sie nicht freiwillig ihr Mitglied Eveline Widmer-Schlumpf über die Klinge springen lässt.
«Kopf runter und durch», meint der Walliser SVP-Haudegen Oskar Freysinger. «Es gibt keinen anderen Weg», so die Berner Jungnationalrätin Andrea Geissbühler. Widmer-Schlumpfs politische Verbündete Brigitta Gadient bekennt: «Ich sehe schwarz.» Die Angeklagte selbst verkündet bei jeder Gelegenheit: «Ich trete nicht aus der SVP aus.»
Von einem Kompromiss ist nirgends mehr die Rede. «Mir sind keine neuen Vorschläge bekannt», bestätigt SVP-Parteisprecher Alain Hauert. Zur Aufnahme des Verfahrens reicht heute das einfache Mehr. Niemand zweifelt daran, dass es zustande kommt.
Die letzte Hoffnung beruht auf der Zweidrittelsmehrheit, die für den definitiven Ausschluss nötig wäre. «Wir werden das Verfahren für Lobbyarbeit nutzen», kündigt der Bündner Interims-Präsident Ueli Bleiker an. So richtig daran zu glauben scheint er nicht: «Ich weiss, dass es sehr schwer werden wird.» Seine Zweifel sind begründet. Der Antrag der Parteileitung vom April, der alles ins Rollen brachte, stiess auf bloss fünf Gegenstimmen.
Das Fallbeil vor Augen lässt nun Bleiker erzittern. Zwar betont er weiterhin: «Wir werden Widmer-Schlumpf nicht offensiv ausschliessen.» Man beachte die Feinheit: «nicht offensiv». Aber defensiv? SVP-Schwergewicht Peter Spuhler hatte ja mal das Stichwort «Sistierung der Mitgliedschaft» aufgeworfen. Das gibts zwar gemäss geltenden Statuten gar nicht, aber die liessen sich in grösster Not ändern. «Es könnte der Moment kommen, wo wir darüber sprechen müssen», sagt nun der Bündner. Das sei aber «nur seine ganz persönliche, nicht mit der Partei abgesprochene Meinung». So fängt normalerweise jede ‹Bekehrung› an.
Man könnte nun meinen, dass sei ja nicht so schlimm. Widmer-Schlumpf könne ja Bundesrätin bleiben. Stimmt. Bis 2011. Aber eine Wiederwahl wäre ohne SVP-Parteibuch kaum möglich. Denn nur als SVP-Vertreterin hat sie für CVP und Linke strategischen Wert. Um dem SVP-Anspruch auf zwei Sitze zu genügen. Geht das nicht mehr, müsste ja eine Partei einen eigenen Sitz opfern. So weit wird die Liebe kaum gehen.
Also fällt das Fallbeil doch am Schluss?
Der Bündner Interimspräsident Ueli Bleiker.- Keystone