Gewerkschaften fordern 1,2 Milliarden aus Negativzinsen Prämien runter, Franken rauf, Pensionskasse stärken

BERN - Der Schweizerische Gewerkschaftbund (SGB) schlägt Alarm. Um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die Kaufkraft zu stärken und die Pensionskasse zu entlasten hat er heute diverse Forderungen gestellt.

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SGB-Präsident Paul Rechsteiner: «Kritik an der Nationalbank wird tabuisiert.» Keystone

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Der Gewerkschaftsbund macht sich Sorgen um die Schweizer Wirtschaft. Als Gründe nennt er die steigende Arbeitslosigkeit und die schwindende Kaufkraft wegen der steigenden Beiträge an Sozialversicherungen. An seiner Jahresmedienkonferenz präsentierte er Forderungen.

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf stagniere in der Schweiz nahezu, schrieb der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) am Mittwoch. Deutschland, einst der «kranke Mann Europas», sei daran, die Schweiz zu überholen. Während deutsche Maschinenbauer Personal einstellten, habe die Branche in der Schweiz Marktanteile verloren.

Die Schweiz gehöre seit 2015 zu den wenigen Ländern weltweit, in denen die Arbeitslosigkeit zunehme, stellte SGB-Chefökonom Daniel Lampart laut Redetext fest. Die Erwerbslosenquote der Schweiz sei erstmals höher als jene im nördlichen Nachbarland.

Vor den Medien präsentierte der SGB in Bern deshalb eine Reihe von Forderungen. Zunächst fordert er höhere Prämienverbilligungen: Niemand solle mehr als 10 Prozent seines Nettoeinkommens - um Kinderabzüge bereinigt - für die Krankenkassenprämien auslegen müssen. Als Ziel nennt er eine Belastung von noch bis zu 8 Prozent.

«Kritik an der Nationalbank wird tabuisiert», sagt-SGB-Boss Paul Rechsteiner. «Die Rückerstattung der 1,2 Milliarden Franken ist möglich.»

Krankenkassenprämien höchstens 10% des Nettoeinkommens

Längerfristiges Ziel müssen in den Augen des SGB vom Einkommen abhängige Prämien für die Krankenversicherung sein - niemand solle mehr als 10 Prozent seines Nettoeinkommens für Prämien ausgeben müssen (abzüglich Kinderzulagen). Zusätzlich schlägt er vor, dass die rund 300 Millionen Franken, die die Wettbewerbskommission jedes Jahr an Bussen einnimmt, über eine Reduktion der Krankenkassenprämien den Einwohnern erstattet werden.

Forderungen richtet der SGB auch an die Schweizerische Nationalbank (SNB): Sie soll die rund 1,2 Milliarden Franken, die sie über Negativzinsen einnimmt, den Pensionskassen zurückerstatten. Auch dürfe der AHV-Fonds (Compenswiss) nicht mehr mit Negativzinsen belastet werden.

Gegen den überbewerteten Franken müsse sich die SNB wehren, wiederholt der SGB eine seit der Aufhebung des Euro-Mindestkurses vor fast zwei Jahren gestellte Forderung. Der Franken-Euro-Kurs müsse kurzfristig bei Fr. 1.10 stabilisiert werden. Danach müsse rasch für einen «angemessenen» Wechselkurs gesorgt werden. (SDA/kmz)

Publiziert am 04.01.2017 | Aktualisiert am 04.01.2017
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16 Kommentare
  • Arthur  Zwahlen aus Graubünden
    04.01.2017
    In jedem Land wo die Gewerkschaften stark sind, geht der Wirtschaft schlecht und die Politiker und Staatsbeamten sind oft korrupt. Bei uns gilt eine Gewerkschaft zum Glück wie der "Schufle 6" in einem Büter-Jass zu Fünft. Und bis jetzt geht es uns verhältnismässig sehr gut. Darum sobald ich etwas von Gewerkschafte(r)n höre, schalte ich einfach ab.
  • Paul  Meier 04.01.2017
    Nicht Gewerkschafter und nicht Links, trotzdem kann ich bezüglich Negativzinsen und Pensionskassen/AHV und auch bezüglich Euro-Kurs die Forderungen des SGB unterstützen.
  • Josef  Lenherr aus Gams
    04.01.2017
    Die Konkurrenz für unsere Lohnempfänger lebt in Ungarn, Rumänien, Bulgarien und andern Billiglohnländern. Ein Arbeiter(in) mit einem Nettolohn von Fr. 5000. pro Monat hat die grösste Mühe seine Familie zu ernähren. Mit diesem Lohn muss aber ein Arbeiter in einem Billiglohnland ein ganzes Jahr arbeiten. Wenn endlich die Einwanderung kontrolliert und die MEI strikte umgesetzt würde, könnte vielleicht noch eine Verbesserung für diese Leute erreicht werden.
  • Jenkins  Roy aus Geneve
    04.01.2017
    Die Krankenkassen bezahlen für Broker genannt auch Makler
    gemäss Kassensturzsendung monatlich CHF 30.000. Ich kann es nicht glauben, weil ich in der Branche gearbeitet habe und weiss dass die KK damals nur paar Hundert franken für eine Vermittlung gezahlt haben
    Ausserdem man sieht diese Paläste wo sie plaziert sind und welche
    Löhne dort die CEO,s beziehen dann sind es die Kostentreiber und nicht
    wenn der Versicherte zum Arzt geht. Es sind alle Halsabschneider!
  • Martin  Wüst aus Langwiesen
    04.01.2017
    Der SGB und die SP haben noch nie wirkungsvolle Lösungen erarbeitet. Dafür haben sie immer wieder neue Probleme geschaffen und sich - wenn man genau hinschaut - letztlich am Mittelstand bedient.