Über 200'000 wollen ausschaffen lassen

Publiziert: 15.02.2008, Aktualisiert: 09.01.2012

Sie hatten viel zu tragen: Parteipräsident Ueli Maurer und Nationalrätin Natalie Rickli reichen die Ausschaffungsinitiative ein. (Keystone)

BERN – 210'770 Schweizer haben in kurzer Zeit die Volksinitiative «für die Ausschaffung krimineller Ausländer» unterschrieben. Die SVP hat sie heute eingereicht.

Die Initiative verlangt, dass Ausländerinnen und Ausländer automatisch ihr Aufenthaltsrecht in der Schweiz verlieren und ausgeschafft werden müssen, wenn sie wegen einer schweren Straftat verurteilt worden sind. Dasselbe gilt für jene, die missbräuchlich Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe bezogen haben.

«Die Zeit des Wegschauens und Schönredens ist vorbei», hiess es von der SVP. Die Bevölkerung habe endgültig genug von der erschreckenden Ausländer- und Jugendkriminalität. Rund zehn Jahre nach der SVP hätten dies offenbar auch die CVP, die FDP und das Bundesamt für Migration (BFM) gemerkt, sagte Parteipräsident Ueli

Maurer widersprach aber der Aussage von BFM-Direktor Eduard Gnesa vom Vortag, dass das bestehende Instrumentarium für ein härteres Vorgehen gegen straffällige Ausländer genüge. Entscheidend sei, dass mit der Initiative die Anfang 2007 abgeschaffte richterliche Landesverweisung wieder eingeführt würde.
Ertragsreiche 45 Tage

Rasch zum Ziel gekommen

Die Initiative war ein Schwerpunkt der SVP-Wahlkampagne, in der das an der Medienkonferenz erneut aufgehängte Plakat mit den weissen Schafen und dem schwarzen Schaf für Aufruhr sorgte (Blick.ch berichtete). Die Partei hätte bis 10. Januar 2009 Zeit gehabt, die 100 000 Unterschriften beizubringen. Mit 210770 Unterschriften kam sie aber viel rascher zum Ziel.

Ueli Maurer erwartet, dass nun auch der Bundesrat vorwärts macht und die Initiative rasch vor das Parlament bringt. (SDA/spj)