Wegen Villiger unterscheiden die Amerikaner im Steuerstreit nicht mehr zwischen Bank und Land UBS = Schweiz?

Ich habe mit meinem PolitikerLeben abgeschlossen.» Und: «Ich will kein politischer UBS-Präsident sein.» Zwei schöne Sätze von Kaspar Villiger. Und zwei falsche. Das Gegenteil ist der Fall.

Als neuer UBS-Präsident wird alt Bundesrat Villiger gerade in den USA als faktischer Staatsvertreter wahrgenommen. Schliesslich kennt man ihn als ExFinanzminister der Schweiz, als Weltbank- und Weltwährungsfonds-Kollegen. Und die UBS gibts nur noch dank einer Infusion von 50 Staatsmilliarden.

Die UBS hat neben ihren Problemen aus der Zockerei mit Schrottpapieren ein weiteres, wohl noch grösseres: den Steuerstreit mit den US-Behörden. Nonchalant hat die Bank auf Regeln gepfiffen und US-Bürgern sehenden Auges dabei geholfen, das Steueramt zu hintergehen. Die Amerikaner bauten daraufhin so viel Druck auf, dass der Bundesrat in einer Hauruck-Übung Daten von US-Kunden an die US-Behörden ausliefern liess.

Die steuergeldgestützte Bank wird sich jetzt womöglich nur mit einer Milliardenzahlung freikaufen können. Die urschweizerische Schlaumeierei in Sachen «Steuerbetrug» und «Steuerhinterziehung» ist erledigt.

Doch genau für dieses Schlaumeier-Geschäftsmodell steht Villiger wie kaum ein Zweiter. In seiner Bundesratszeit erhob Villiger das Bankgeheimnis zum Eckpfeiler der schweizerischen Identität. Und ist damit Mitauslöser der jetzigen Krise.

Sämtliche Warnungen, dass das sture Festhalten am Bankgeheimnis die Schweiz in den Abgrund stürzen könnte, hat Villiger konsequent ignoriert. Er hat sich in seiner 15-jährigen Amtszeit als Bundesrat immer wieder über Kritiker mokiert.

Im November 2000 sagt er der «Weltwoche»: «Das Kesseltreiben gegen das Bankgeheimnis ist doch hausgemacht.» Warnungen gab es zuhauf. So sagte ein hoher EDA-Diplomat 1999: «Die sture Abwehrhaltung führt dazu, dass es der Schweiz auch mit Steuerfluchtgeldern bald so ergehen wird wie mit den nachrichtenlosen Vermögen.»

Doch Villiger wiederholte bei jeder Gelegenheit und über alle seine Jahre als Politiker hinweg seine Fehleinschätzungen: «Das Bankgeheimnis wird auch in Zukunft nicht angetastet» (1999 im BLICK) und «Ich glaube aber nicht, dass das Thema Bankgeheimnis im Rahmen der OECD so rasch wieder aufkommen wird» («Berner Zeitung» 2002).

Villiger hat als Finanzminister das Bankgeheimnis erbittert verteidigt. Ohne Vision, ohne Konzept. Er liess die Zeitbombe ticken. Unter seinem Nachfolger Hans-Rudolf Merz ist sie jetzt explodiert.

Villiger, die Personifizierung des einst sakrosankten Bankgeheimnisses, verhandelt jetzt als UBS-Präsident mit den US-Behörden darüber, wie seine Bank in den USA aus der kriminellen Ecke herauskommt.

Selbstverständlich wissen die Amerikaner, wen sie da treffen: einen Ex-Finanzminister als Vertreter einer mit Staatsgeldern geretteten Bank, einer Bank dazu, die so gross ist, dass ihr Untergang das ganze Land mitreissen würde. Kein Wunder lautet die US-Gleichung «UBS=Schweiz». Und danach wird gehandelt.

Der Bundesrat hat unterdessen die Liebesdienerei gegenüber den USA zur Strategie erhoben – alles im Dienste der UBS. So erklären sich auch Ahmadinedschad-Treffen, das Angebot, Guantánamo-Häftlinge zu übernehmen, und die Bevorzugung der USA gegenüber EU-Ländern bei der Verhandlung neuer Doppelbesteuerungsabkommen. Villiger wirds recht sein.

Und seinen alten Weggefährten auch. Villiger ist Teil des einst noch mächtigeren Filzes des Zürcher Freisinns. Er selbst bezeichnet das zwar neuerdings als «Unsinn».

Tatsächlich ist Villiger aber ein Günstling des ehemaligen CS-Präsidenten Rainer E. Gut, jener Inkarnation des Zürcher Filzes, der ihm auch das Verwaltungsratsmandat bei Nestlé zugeschanzt hat.

Villiger ist Teil dieses kleinen, einflussreichen FDP-Zirkels, zu dem auch Swiss-Re-Präsident Walter Kielholz gehört, Zürcher und seines Zeichens Gründungsmitglied des Vereins «Freunde der FDP».

Auch Villiger durfte im Verwaltungsrat der Swiss Re einsitzen. Für diese Arbeit attestierte ihm die NZZ eine «katastrophale Bilanz». Was etwas heisst, denn Villiger, der nicht zum Zürcher Filz gehören will, sass bis vor kurzem auch im Verwaltungsrat der freisinnigen Zürcher NZZ.

Kaspar Villiger hat mit seinem Politiker-Leben noch lange nicht abgeschlossen. Kann nicht abschliessen. Denn er ist als Ex-Finanzminister Präsident einer Bank, die den Staat auf Gedeih und Verderben an sich gekettet hat.