UBS-Paket: Nationalrat sagt klar Ja!

Der Nationalrat ist heute nach gut vierstündiger Debatte mit 154 zu 18 Stimmen auf das UBS-Hilfspaket von insgesamt 68 Milliarden Franken eingetreten. Die Linke protestierte dagegen, dass das Paket am Parlament vorbeigeschmuggelt worden sei.

Zwei Rückweisungsanträge scheiterten mit 147 zu 29 und mit 157 zu 10 Stimmen. Das Rettungspaket sei der grösste wirtschaftliche Staatseingriff in der Geschichte der Schweiz, sagte Paul Rechsteiner (SP/SG). Seit dem Beginn des zweiten Weltkrieges sei so etwas nie mit Notrecht beschlossen worden.

Die bizarre Situation sei jetzt, dass die UBS-Aktionäre über den Einschuss von 6 Bundesmilliarden ins Eigenkapital bestimmen dürfen, das Parlament faktisch aber nicht. So etwas dürfe sich nie wiederholen. In den Staaten der EU und in den USA hätten die Parlamente immer mitreden können.

Gewaltige Risiken würden ohne das Parlament zu fragen dem Stimmbürger aufgebürdet, sagte Hans-Jürg Fehr (SP/SH). Bedingungen zur Gewährung der Pflichtwandelanleihe seien nicht eingebaut.

Die Zeit drängt

Die bürgerliche Ratsseite konterte mit dem Hinweis auf die Dringlichkeit der Bundeshilfe. Breche die UBS zusammen, sei es um die ganze Volkswirtschaft finster bestellt. Ganz geheuer war aber auch einigen Bürgerlichen das Vorgehen nicht. Dass das Parlament die 6 Milliarden für die Pflichtwandelanleihe nur noch abnicken könne, störe ihn, sagte Pirmin Schwander (SVP/SZ).

Weiter warnten bürgerliche Parlamentarier, das UBS-Paket jetzt mit sozialpolitischen Forderungen zu belasten. Auch eine weitgreifende Regulierung für die Banken und besonders die UBS seien nicht angebracht, hiess es im Hinblick auf die links-grünen Anträge.

Zudem werfe das neue Aktienrecht seine Schatten voraus, sagte Pirmin Bischof (CVP). Dort sei der Platz, exorbitanten Bezügen den Riegel zu schieben, nicht im Hilfspaket.

Minimum an demokratischem Respekt

Bundesrat Hans-Rudolf Merz erklärte, wäre die Vorlage ihren parlamentarischen Weg gegangen, hätte das als börsenrelevante Information das Anlegerverhalten verfälscht. Darum habe der Bundesrat sein Notverordnungsrecht benutzt.

Das Geld sei aus einem «Minimum an demokratischem Respekt» noch nicht überwiesen. Zudem verteidigte Merz den Emissionsort Jersey für die Pflichtwandelanleihe. Der dortige Finanzplatz sei der geeignetste. (SDA/hhs)