Kurer hat entschieden – Villiger trägt den Entscheid mit UBS dreht Parteien den Geldhahn zu

Offiziell heisst es bei der UBS, die Spendenzahlungen an die bürgerlichen Parteien würden derzeit überprüft. Tatsächlich ist der Entscheid aber gefallen, wie SonntagsBlick-Recherchen zeigen.

Am Rande der UBS-Generalversammlung vergangenen Mittwoch bestätigt der zurückgetretene UBS-Verwaltungsratspräsident Peter Kurer (59): «Ich habe persönlich entschieden, dass wir die Zahlungen an die Parteien einstellen, solange die UBS auf Staatshilfe angewiesen ist.»

Und selbst wenn die Bank dereinst wieder ohne Bundesmittel auskommen sollte, sei fraglich, ob überhaupt je wieder Spenden an SVP, FDP und CVP fliessen: «Auch in diesem Fall ist unsicher, ob wir weiter politische Parteien finanzieren sollen», so Kurer.

Der neue UBS-Verwaltungsratspräsident Kaspar Villiger (68) steht hinter dem Entscheid seines Vorgängers: «Solange die UBS auf die Hilfe des Staates angewiesen ist, halte ich es für richtig, auf Partei-spenden zu verzichten», sagt Villiger im Interview mit SonntagsBlick (siehe rechts).

Für die FDP ist der Spendenstopp der UBS besonders bitter. Keine der Parteien ist so abhängig von den Grossbanken wie der Freisinn. Bei einem Budget von knapp drei Millionen Franken nahm die FDP letztes Jahr 1,66 Millionen an Spenden ein und musste trotzdem einen Verlust von 34000 Franken verbuchen.

Jetzt fallen auch noch die rund 300000 Franken der UBS weg. Trotzdem sagt Fraktionschefin Gabi Huber (53): «Wir haben volles Verständnis für den Entscheid der UBS.» Als Konsequenz müsse sich die Partei nun überlegen, «die Mandatsbeiträge für die Bundesräte und Parlamentarier zu erhöhen», so Huber weiter.

Hart trifft der Entscheid der UBS auch die CVP, die von der Grossbank jährlich rund 150000 Franken erhalten hat. CVP-Chef Christophe Darbellay (39) zeigt sich vom Spendenstopp überrascht – kommentieren will er ihn nicht.

Auch die SVP profitierte von den UBS-Spenden, verfügt aber mit den Vizepräsidenten Christoph Blocher (68) und Walter Frey (65) parteiintern über potente Geldgeber.

Einziger Trost für FDP, CVP und SVP: Die Gelder der Credit Suisse werden unvermindert weiterfliessen. «Wir sehen derzeit keinen Anlass, von unserer bisherigen Praxis abzuweichen», sagt CS-Sprecher Alex Biscaro zu SonntagsBlick.