Entweder die Kopien rausrücken oder es wird eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) in der UBS-Steueraffäre gestartet. So tönt die Drohung der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) des Parlaments.

Letzte Woche noch hatte Bundespräsidentin Doris Leuthard erklärt, die Regierung wolle keine Kopien rausgeben. Weil die Dokumente vertraulich seien. Man sei aber bereit, Einsicht zu gewähren.

Damit will sich Pierre-François Veillon (SVP/VD) nicht begnügen. Er leitet die Arbeitsgruppe «Steueraffäre UBS» der GPK.

Veillon hat jetzt einen neuen Vorschlag: Die vom Bundesrat ausgehändigten Dokumente sollen nur von ihm und vom Vize-Präsidenten der Arbeitsgruppe zur UBS-Steueraffäre eingesehen werden können. Die Kopien würden in der übrigen Zeit im GPK-Sekretariat in einem Panzerschrank aufbewahrt, verspricht der Romand.

Bundespräsidentin Doris Leuthard und Bundesrat Moritz Leuenberger hätten den Vorschlag heute in einem Gespräch positiv aufgenommen. Die beiden würden ihn im Bundesrat einbringen.

«Wir hoffen, dass der Bundesrat am Mittwoch eine positive Antwort gibt», sagte Veillon. «Wenn wir den Bundesrat nicht kooperieren sehen, bleibt uns keine andere Möglichkeit, als eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) einzusetzen» ergänzte Vize-Präsident der Arbeitsgruppe, FDP-Mann Hans Hess. (SDA, pft)