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Erst am Wochenende hatte SVP-Nationalrat Peter Spuhler gewarnt: Wenn die Anti-Minarett-Initiative angenommen würde, könnten islamische Staaten die Schweizer Wirtschaft boykottieren. Und jetzt dies: Ausgerechnet eine Islam-Organisation bietet unserem Land Hilfe an: «Ja, wir könnten zwischen der Schweiz und Libyen vermitteln», sagt Babacar Ba, Botschafter der OIC, Organisation der Islamischen Konferenz, bei der Uno in Genf.
Und jetzt dieses Angebot, mitten in der heissen Phase des Abstimmungskampfes um die Anti-Minarett-Initiative! «Sie macht uns Sorgen. Wir wollten vom Bundesrat wissen, wie er zum Minarett-Verbot steht. Weil sie die Religionsfreiheit verletzt und dem Image der Schweiz schadet», erklärt Ba gegenüber Blick.ch. Der Bundesrat habe ihn aber beruhigt: Die Initiative sei nicht offizielle Politik der Regierung, sondern Ausdruck der demokratischen Meinungsbildung in der Schweiz.
Darum habe er auch keine Probleme damit, jetzt der Schweiz Hilfe anzubieten. Er habe beobachtet, dass die Schweiz und Libyen in einer Sackgasse steckten. Daher sein Angebot: Die OIC würde zwischen den beiden Ländern vermitteln. Voraussetzung sei aber, dass beide Länder ein entsprechendes Gesuch an die OIC stellen. Das sei bisher nicht erfolgt: «Weder Libyen noch die Schweiz hat Kontakt mit uns aufgenommen.»
OIC kämpft auch für Christen
Was ist das für eine Organisation? Hauptsitz der OIC ist Dschidda, Hafenstadt des erzkonservativ-islamischen Saudi-Arabien. Mit ihren 57 Mitgliedern, darunter Libyen, gilt die OIC als mächtige Institution in der muslimischen Welt. Gemäss ihrer Homepage setzt sie sich ein für die Solidarität unter den muslimischen Staaten. Aber nicht nur. In der Uno hat sie sich auch stark gemacht für den Dialog der Zivilisationen. Und in Jerusalem kämpft sie um die Achtung religiöser Stätten nicht nur der Muslime, sondern auch der Christen.
Bisher vermittelte die OIC nur zwischen Mitgliedstaaten. «Mit unserem Angebot würde wir uns zum ersten Mal konkret auch für ein Nichtmitglied einsetzen», sagt Botschafter Ba.
Und was sagt das Aussenministerium (EDA) von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey zum Angebot der OIC? «Nichts», so EDA-Sprecher Adrian Sollberger.
Soll die Schweiz das Zepter abgeben?
«Die Offerte ist als wichtiges diplomatisches Signal zu verstehen», gibt die Zürcher Völkerrechtlerin Helen Keller zu bedenken. «Die OIC stellt sich damit nicht hinter die Schweiz, aber auch nicht auf die Seite Libyens. Die Schweiz darf aber davon ausgehen, dass sie in diesem Konflikt nicht ganz allein dasteht, auch nicht in der islamischen Welt.»
Doch sollte sich die die Schweiz, so Keller, die Sache gut überlegen: «Die Schweiz muss sich zuerst die Frage stellen, ob sie überhaupt das Zepter in dieser Frage aus der Hand geben will. Ich würde das erst tun, wenn die Situation so verfahren ist, dass die Schweizer Diplomaten nicht mehr mit den libyschen verhandeln können. Ob die Situation tatsächlich so verfahren/schlimm ist, kann ich nicht beurteilen.»
Und schliess stelle sich die Frage, welche Persönlichkeit die Rolle des Vermittlers übernehmen sollte. Helen Keller: «Es muss ein erfahrener Diplomat sein, der bei den Kapriolen des Gaddafi-Clans nicht die Geduld verliert.»
Wer das sein könnte, steht derzeit aber vollkommen in den Sternen. Ebenso, ob Libyen überhaupt auf das Angebot der OIC reagiert.
Sieht sich als Vermittler: OIC-Botschafter Babacar Ba.- OIC