Top-Beamte vor Bundesstrafgericht 118'000 Franken Schmiergeld kassiert

Heute Morgen hat vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona der Prozess in der Schmiergeldaffäre beim Bundesamt für Umwelt begonnen. Den sechs Angeklagten werden unterschiedliche Verstösse bei der Vergabe von Aufträgen für ein IT-Projekt vorgeworfen.

Sechs Personen müssen sich seit Mittwoch wegen Unregelmässigkeiten bei der Vergabe von IT-Projekten im Bundesamt für Umwelt vor dem Bundesstrafgericht verantworten. play
Sechs Personen müssen sich seit Mittwoch wegen Unregelmässigkeiten bei der Vergabe von IT-Projekten im Bundesamt für Umwelt vor dem Bundesstrafgericht verantworten. KEYSTONE/TI-PRESS/TATIANA SCOLARI

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Im Zentrum des Prozesses am Bundesstrafgericht in Bellinzona steht ein IT-Projekt im Bundesamt für Umwelt (BAFU), das einer der Angeklagten zwischen 2007 und 2010 im Mandatsverhältnis leitete. Damals soll der IT-Projektleiter des BAFU von mehreren Unternehmen bei der Vergabe von Dienstleistungsverträgen Zahlungen von etwa 118'000 Franken verlangt haben.

Zusammen mit dem ebenfalls angeklagten Sektionschef im BAFU soll der Projektleiter dafür gesorgt haben, dass die Aufträge an Firmen vergeben wurden, die er selbst kontrollierte. Dabei wurde zwar der Form nach ein Einladungsverfahren durchgeführt. Faktisch wurden Aufträge aber direkt vergeben.

Der Sektionschef hat als Gegenleistung dafür Geschenke und Einladungen erhalten: Laut Anklageschrift wurden er und seine Partnerin etwa zu einem Fussballspiel des FC Barcelona gegen den FC Basel eingeladen. Die Kosten inklusive Übernachtung beliefen sich auf rund 2900 Franken. Zudem soll der Sektionschef Elektronikgeräte für das BAFU beschafft, diese aber privat verwendet haben.

Der IT-Projektleiter muss sich ebenfalls vor dem Bundesstrafgericht verantworten, weil er mittels gefälschter Bilanzen einen Hypothekarkredit für eine Luxus-Liegenschaft im Kanton Bern beantragt haben soll.

Bei zwei weiteren Angeklagten handelt es sich um Geschäftsleiter und Gesellschafter von IT-Firmen, die dem Projektleiter mehrmals Zahlungen von total 100'000 Franken für die erhaltenen Aufträge überwiesen haben sollen. Die Angeklagten Nummer fünf und sechs sollen zum Schaden des Bundes bei der Beschaffung von Softwarelizenzen mitgeholfen haben.

Der Prozess ist zunächst auf drei Tage angesetzt - wann ein Urteil gesprochen wird, ist noch nicht bekannt.

Publiziert am 16.11.2016 | Aktualisiert am 16.11.2016
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