Der verzweifelte Hilferuf des Bürgermeisters von Chiasso «Die Schweiz und Italien lassen uns komplett allein!»

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Schweiz

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Muss der Bund die Flüchtlinge gerechter auf die Schweiz verteilen?

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Bar Svizzero in Chiasso TI. Zöllner, Grenzwächter und Polizisten trinken hier ihr Feierabendbier. Vor der Bar drängen sich die Raucher. Sie schauen auf den Bahnhof gegenüber, ein paar Meter weiter liegt das Empfangszentrum für Asylbewerber.

Um kurz vor 19 Uhr füllt sich die Bar. Von den Rauchern steht keiner mehr auf der Strasse. «Jetzt gehen die Afrikaner nach Hause», sagt ein Mann. «Wenn sie hier vorbeikommen, betteln sie um Zigaretten. Da bleibt keiner gerne draussen.»

Tatsächlich: In kleinen Gruppen machen sich die Asylbewerber auf den Weg ins Empfangszentrum. Sie müssen bis 19 Uhr dort sein, danach sind die Türen zu. An der Bar vorbei kommen vor allem junge Männer, Nordafrikaner. Viele sind betrunken.

Sie sind in Chiasso gestrandet. Die Grenzstadt ist der vorläufige Endpunkt einer Odyssee, die sie über Inseln wie Lampedusa und Sizilien nach Italien geführt hat – und schliesslich ins Tessin. Die Männer in Chiasso haben die beschwerliche Flucht überlebt, Hunderte wie sie fanden in den letzten Wochen im Mittelmeer vor Lampedusa oder Malta den Tod (siehe Artikel Seite 4 oben).

Die Uno spricht von einer neuen Flüchtlingswelle nach Italien. Sie wird zeitverzögert auch die Schweiz erreichen, wie immer über die Grenzen im Tessin. Denn Italien tut alles, um die Menschen abzuschieben, am liebsten in die reiche Schweiz. «Uns hat man in Lampedusa gesagt: Geht und sucht Arbeit, sonst müsst ihr in der Schweiz politisches Asyl beantragen», sagt Omar (17), ein Flüchtling aus Tunesien, der in der Asylunterkunft in Chiasso untergekommen ist.

4549 Flüchtlinge haben im letzten Jahr in Chiasso Asyl beantragt, einer Stadt mit weniger als 7800 Einwohnern. In den ersten acht Monaten dieses Jahres waren es bereits 2775 Anträge. Chiasso läuft am Limit.

«Die Schweiz lässt uns komplett allein», klagt Moreno Colombo (50), Bürgermeister von Chiasso und FDP-Politiker, im Gespräch mit SonntagsBlick. «Wir müssen für alle Probleme alleine eine Lösung finden.» Auch von Italien sei keine Hilfe zu erwarten. «Das ist ein Des­aster!», sagt Moreno Colombo und schüttelt den Kopf. «Wir können die offene Grenze nicht kontrollieren, weil es zu wenige Grenzwächter gibt.»

Grenzwache und Polizei könnten nur an zwei bis drei Tagen im Jahr strenge Grosskontrollen durchführen. «Was da alles an Regelverstössen zum Vorschein kommt, ist schockierend», sagt der Bürgermeister. «Der Unmut in der Bevölkerung ist gross!»

Moreno Colombo musste seiner Stadt selber helfen. Weil viele junge Flüchtlinge sich in den öffentlichen Parks betranken, gilt dort nun striktes Alkoholverbot. Chiasso hat durchgesetzt, dass den Flüchtlingen das Taschengeld von drei Franken in Form von Lebensmittelbons ausbezahlt wird. Bier bekommen sie dafür nicht.

Zudem sorgte Colombo dafür, dass die Asylbewerber tagsüber beschäftigt sind: «Wir konnten in und um Chiasso 50 Tagesarbeitsplätze für gemeinnützige Tätigkeiten schaffen», sagt er. «So hat es tagsüber weniger Männer in der Stadt.» 30 Franken bekommen die Berechtigten pro Tag ausbezahlt. Doch das Geld sehen sie erst, wenn sie Chiasso verlassen. 

«Es ist gut, wenn die Leute etwas zu tun haben», sagt Bürgermeister Colombo. Er fordert, dass die Asylbewerber auch die leer stehenden Kasernen im Kanton renovieren und dann dort untergebracht werden.

«Die Flüchtlinge müssen gerechter verteilt werden», so Colombo, «hier im Kanton, aber auch in der ganzen Schweiz.» Doch der Bund biete keine Hilfe. «Es fehlt eindeutig der politische Wille. Man überlässt das Problem lieber uns.» Es wäre eine Entlastung fürs Tessin, wenn mehr Flüchtlinge, die aus Italien kommen und dort Asyl beantragten, auch wieder dorthin zurückgeschafft werden könnten. Das ist seit Einführung des Schengen-Dublin-Systems im Jahr 2005 eigentlich möglich. «Alle diese Personen sollten zurückgeschickt werden», sagt Bürgermeister Colombo. Doch das System funk­tioniert nicht – auch wenn die offizielle Schweiz nicht müde wird, das Gegenteil zu betonen.

Von 3590 Asylsuchenden, die dieses Jahr gemäss Dublin-Abkommen aus der Schweiz nach Italien zurückgebracht werden sollten, konnten in den ersten acht Monaten nur 1833 tatsächlich zurückgeschafft werden. Die anderen 1757 sind noch immer in der Schweiz.

Kosten und Aufwand für die Rückführungen sind enorm:
Beamte bringen die Flüchtlinge vom Tessin nach Zürich, dort werden sie in ein Flugzeug nach Rom oder Mailand gesetzt. Mindestens 2,6 Millionen Franken kostet dies nach Berechnung von SonntagsBlick in diesem Jahr.

Ein teurer Kreislauf: Viele Flüchtlinge kommen zurück, weil sich in Italien niemand um sie kümmert und weil sie frei herumreisen dürfen. Ein Kantonspolizist berichtet SonntagsBlick, dass er immer wieder die gleichen Leute anhalten muss. «Es kam schon vor, dass einer in Mailand das Gleis wechselte und am gleichen Tag wieder in Chi­asso stand», sagt er. Wer im Zug Richtung Schweiz ohne Papiere aufgegriffen wird, landet automatisch im Empfangszentrum in Chiasso.

Für Daniele Caverzasio (38), Tessiner Grossrat und Vizeprä­sident der Lega-Fraktion, ist Chiasso «das Lampedusa der Schweiz». Italien schere sich nicht um seine Pflichten. «Es braucht mehr Druck aus der Schweiz und der EU», sagt Caverzasio. «Dublin-Schengen funktioniert überhaupt nicht.»

Für den Lega-Politiker ist die Schmerzgrenze erreicht: «Viele Tessiner fühlen sich als Geiseln des Asylwesens.»

Die Raucher in der Bar Sviz­zero in Chiasso gehen erst wieder nach draussen, als alle Asylbewerber im Empfangszentrum sind. Da ist es längst dunkel. «Jetzt gehört die Stadt wieder uns», sagt ein Mann. Doch er weiss auch: Am nächsten Morgen dominieren die Flüchtlinge wieder das Strassenbild.

Publiziert am 13.10.2013 | Aktualisiert am 13.10.2013
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