100 Polizisten, Sondereinheit, Stau, Burkaverbot: IS-Prozess sorgt für Ausnahmezustand in Bellinzona

Vor dem heute Nachmittag beginnenden Prozess gegen die vier mutmasslichen Mitglieder einer Schweizer IS-Zelle verwandeln die Behörden das Gebiet rund um das Bundesstrafgericht zum Sperrbezirk.

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Ein Mann im Rollstuhl hält Bellinzona TI in Atem. Stunden bevor der Prozess gegen den Gründer der Schaffhauser IS-Zelle, Osama M. (29), und seinen drei Komplizen vor dem Bundesstrafgericht beginnt, sind bereits über 100 Beamten der Tessiner Kapo im Einsatz. Das Chaos beginnt um 7 Uhr. Neun Strassen rund um Justizgebäude und die zwei Hauptplätze der Kantonshauptstadt werden gesperrt. Polizisten leiten den Verkehr um. Eine extra aufgestellte Ampelanlage soll helfen. Dennoch: Stau in der Burgenstadt! Vor dem Eingang des Gerichts stehen schwarz gekleidete Ledernacken der Kapo Tessin. Maschinengewehr im Anschlag. Grund der Vorsicht: Angst vor Rache des gefürchteten sogenannten Islamischen Staats.

Denn drinnen im Gericht sitzen vier Terrorverdächtige aus dem Irak. Eingereist in die Schweiz als Flüchtlinge. Jedoch mit mörderischen Absichten. Laut Bundesanwaltschaft sollen Osama M., Wesam A. (27), Mohammed O. (34) und Abdulrahman O. (35) Attentate geplant, IS-Kämpfer eingeschleust und Gewaltdarstellungen im Internet verherrlicht haben. Besonders infam ist die Rolle von Osama M.. Der Iraker kam mit einer Schussverletzung im Rücken in die Schweiz. Er bekam Asyl, wurde hier operiert und in die Reha geschickt. Jetzt erhält der IS-Kämpfer sogar eine IV-Rente. Er dankt es den Schweizern mit Facebook-Hetze wie «Sie sind Hundesöhne und gehören enthauptet!».

Wer an der öffentlichen Verhandlung teilnehmen will, muss Schlange stehen und sich seinen Weg wie am Flugplatz durch abgeriegelte Schlaufen bahnen, ehe er an das Eingangstor gelangt. Kapo-Polizisten filzen. Ein Schild zeigt an: Smartphone, Kamera, Laptop, Rekorder dürfen nicht in den Saal. Auch keine Burkas. Journalisten wird nahe gelegt, keine Namen der Bundesanwaltschaft, keine Fotos und Interviews zu drucken. Zum Schutz der Ankläger.

Prozess-Auftakt ist heute um 13.30 Uhr. Er wird die ganze Woche gehen. Und möglicherweise noch am 7. und 8. März fortgesetzt. Das Urteil wird am 18. März verlesen. Solange muss Bellinzona und seine Bürger Geduld haben.

Publiziert am 29.02.2016 | Aktualisiert am 18.03.2016
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  • Rolf  Wittwer 29.02.2016
    Klar dürfte sein: bedingte "Strafen". Wetten dass?
    Ein grosser Teil der in der Justiz Tätigen, fürchtet sich in ganz Europa längst vor psychischem und physischem Terror.
    Ausserdem dient die von entspr. Kreisen bislang äusserst erfolgreich angewandte "politische Korrektheit", den Volkszorn auf sich zu ziehen.
    Die "angeklagten" Kerle und deren Umfeld, dürften sich in Bälde freuen und ihrer abgrundtiefen Verachtung für unsere westliche Gesellschaft weiterhin frönen.
    Und wir habens zu akzeptieren.
  • Silvio  Valentino aus Winterthur
    29.02.2016
    1. Das Burkaverbot im Tessin ist beschlossen, aber noch nicht in Kraft; voraussichtlich tritt es dieses Frühjahr in Kraft, also ist diesbezüglich das Aufjaulen unnötig.
    2. Invalide erhalten nun mal IV-Renten, sofern und solange sie dazu berechtigt sind. Hier sicher nicht mehr.
    3. Bitte zurückkehren zur Unterscheidung "Maschinengewehr" - "Maschinenpistole". So käme keiner auf die Idee, nach Maschinengewehrnestern zu suchen.
    4. Langsam wirkt das "Kuscheljustiz"-Geschwafel nur noch peinlich.
  • Marcus  Bregenzer aus Uster
    29.02.2016
    Burkas gibt es sowieso nicht in der Schweiz. Wenn dann höchstens Niqab ihr Spatzen. Klärt euch doch vorher auf bevor ihr Wörter benutzt
    • Silvio  Valentino aus Winterthur
      01.03.2016
      Es heisst aber trotzdem "Burka-Verbot", Sie Nachtigall. Sich informieren heisst die Devise, nicht aus dem Stegreif plaudern und Leute beleidigen. Unter diesem Begriff wurde die entsprechende Kampagne geführt und das Gesetz angenommen: "Divieto di portare burqa et nihab". Richtig geht es um die "Dissimulazione del viso", nichts anderes als ein Vermummungsverbot. Und: klar gibt es Burkas, wenn auch nur vereinzelt, und dann kommen die Touristinnen noch dazu.
  • Silvio  Valentino aus Winterthur
    29.02.2016
    Das tessiner Burkaverbot gilt noch nicht, es wird voraussichtlich im Frühling 2016 in Kraft treten. Warum informieren Sie sich nicht einfach?
  • Rüdiger  Rüdisüli aus Rüderswil
    29.02.2016
    Ich habe gedacht in Tessin gilt ein generelles Burkaverbot? Also sollten ja Burkas nicht nur im Gerichtssaal, sondern auch ausserhalb verboten sein oder? Oder ist das etwa wieder einmal ein weiteres Gesetz, welches nicht umgesetzt wird?