BERN – Der Bundesrat hat sich in der Frage der externen Beratung über den GPK-Bericht zu einem Kompromiss durchgerungen. Die Meinungen gehen aber weiterhin weit auseinander, wie ein kämpferischer Auftritt von Justizminister Christoph Blocher vor den Medien deutlich machte.

Offen, hart und fair sei die Diskussion im Bundesrat gewesen, sagte Regierungssprecher Oswald Sigg nach der Bundesratssitzung vom Mittwoch. In einem Konsensentscheid sei der emeritierte Zürcher Staatsrechtsprofessor Georg Müller als unabhängiger Experte beauftragt worden.

Das 65-jährige FDP-Mitglied soll bis Mitte November der Bundespräsidentin eine sachliche und rechtliche Beurteilung des GPK-Berichts abgeben und zudem zum Entwurf aus dem Departement Blocher für die Antwort der Regierung Stellung nehmen. Damit wird der externe Berater also nicht allein die Antwort des Bundesrats vorbereiten.

Ein solches Misstrauensvotum hätte er auch nie akzeptiert, sagte Christoph Blocher, Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). Mit harten Worten und sichtbar aufgebracht geisselte der SVP-Bundesrat anschliessend vor den Medien erneut das Vorgehen und den Bericht der GPK, der ihm Kompetenzüberschreitungen und Eingriffe in die Unabhängigkeit von Bundesanwalt Valentin Roschacher vorwirft.

Blocher bezeichnete den Bericht als eindeutig tendenziös und als parteipolitische Angelegenheit. Mögliche Fehler, die er rund um den Abgang Roschachers erstmals einräumte, führte Blocher auf die schwierige Persönlichkeitsstruktur des Bundesanwalts und auf die Mehrfachunterstellung der Bundesanwaltschaft zurück.

Mit Methoden in absolutistischen Staaten verglich Blocher das Vorgehen der GPK im Falle des angeblichen Komplottplans und kritisierte auch die Medien scharf. Dieser Verdacht sei ungeheuerlich; wäre er in einen solchen Plan gegen Roschacher verwickelt gewesen, müsste man ihn ins Zuchthaus stecken, sagte Blocher.

Auf die Frage, ob es nicht besser wäre, zurückzutreten, wenn sich scheinbar alle gegen ihn verschworen haben, sagte der EJPD-Chef, diesen Wunsch könne er nicht erfüllen. Denn er habe sich wählen lassen, um etwas zu bewegen, und dies sei dringend nötig. (AP)