SVP-Zoff um GPK-Bericht

Die Geschäftsprüfungskommissionen des Parlaments (GPK) zeigen sich im Bericht besorgt über die zunehmende Polarisierung in der Politik und die Skandalisierung und Personalisierung in den Medien. Die Affäre Blocher-Roschacher sei beispielhaft für diese Entwicklung, sagte Pierre-François Veillon (SVP/VD).

Von allen Seiten kritisiert wurden die Indiskretionen im Zusammenhang mit der Affäre. Vertraulichkeit sei unabdinglich, ein Aufsichtsorgan könne nicht auf dem Marktplatz arbeiten. «Wenn wir uns in diesem Rat nicht an unsere eigenen Satzungen halten, wie sollen wir dann von den Bürgerinnen und Bürgern erwarten, dass sie sich an die Gesetze halten?», fragte Ruedi Lustenberger (CVP/LU).

Die SVP-Vertreter nutzten die Gelegenheit, ihre Vorwürfe an die Adresse der GPK des Nationalrats und deren Subkommission zu wiederholen. Die GPK habe sich für politische Zwecke instrumentalisieren lassen, sagte Toni Brunner (SVP/SG). Das Vertrauen sei nachhaltig erschüttert, der Schaden irreparabel.

Was die Darstellung der Affäre betreffe, sei der Jahresbericht «nicht nur ein schönfärberisches, sondern ein nachweislich lügnerisches Machwerk», sagte Christoph Mörgeli (SVP/ZH). Die Verantwortlichen hätten im Nachhinein «ihre böswillige, vorsätzliche Intrige» schöngeredet.

Die GPK und die Bundesanwaltschaft hätten in ihrem Kampf gegen Bundesrat Christoph Blocher und die SVP den Rechtsstaat ausser Kraft gesetzt, und dies mit Erfolg: «Die Abwahl ist geglückt», stellte Mörgeli fest.

Weiter gab er bekannt, ihm liege ein vertrauliches Aktenstück der «Taskforce Ramos» vor. Dieses beweise, dass Ramos – dessen Einsatz die Untersuchung ausgelöst hatte – ein Doppelagent gewesen sei, was die GPK weiterhin bestreite.

Christian Wasserfallen (FDP/BE) stellte fest, Mörgeli habe offenbar immer noch nicht genug vom Verweis des Ratsbüros wegen Indiskretion. Mörgeli erwiderte, interessanterweise seien keine Freisinnigen von Verweisen betroffen, obwohl einige von ihnen «in allen Presseerzeugnissen wie die Vögelchen geschwatzt und geplappert» hätten.

André Daguet (SP/BE) bezichtigte die SVP-Vertreter der Geschichtsklitterung und relativierte die Affäre. Die GPK habe Dutzende von Untersuchungen ohne Probleme durchgeführt. Die Affäre Blocher-Roschacher stelle eine Ausnahme dar. Die Arbeit der GPK sei gezielt diskreditiert worden.

Die GPK beschäftigte sich 2007 tatsächlich nicht nur mit der Bundesanwaltschaft. Eines ihrer Hauptthemen war die Personalpolitik des Bundes, die sie nach wie vor mit Sorge erfüllt. Der Bund sei im Vergleich zur Privatwirtschaft kein besonders attraktiver Arbeitgeber, hält die Kommission fest. (SDA)