SVP zielt gegen alles, was sich bewegt

Die SVP macht Ernst. Trotzig will sie praktisch alles bekämpfen, was sich das Parlament vornimmt. Ex-Parteichef Ueli Maurer: «Das wird unser erster grosser Auftritt als Oppositionspartei.»

Publiziert: 28.05.2008, Aktualisiert: 20.01.2012
Von Simon Spengler

(Illustration: Igor Kravarik)

Bisher bestand die «Opposition» der SVP hauptsächlich darin, die eigene Bundesrätin zu bekämpfen. Jetzt will die Partei auch inhaltlich zeigen, was sie damit meint.

Gelegenheit dazu bietet die Debatte um die «Legislaturplanung 2007 bis 2011» von nächstem Montag. Also die Frage, welche Ziele die Regierung in der laufenden Amtsperiode verfolgen soll.

«Ja, das wird hier im Parlament unser erster grosser Auftritt als Oppositionspartei», bestätigt Ex-SVP-Chef Ueli Maurer (57). Die SVP werde «die Vorstellungen des Bundesrates mit einem ausgearbeiteten Opposi-
tionsprogramm kontern.»

Ueli Maurer war Präsident der Spezialkommission, welche über das Regierungsprogramm beraten hat. Ein Auftrag, über den Maurer selbst lachen muss: «Es zeugt ja nicht gerade von Stärke, dass die anderen ausgerechnet mir als einem Vertreter der Opposition das Präsidium übers Regierungsprogramm gaben», spottet er. Zwar habe er die Sitzungen «schon neutral geleitet», aber alle Streichungsanträge seiner Partei unterstützt.

Das sind eine ganze Menge. Ob Sozialwerke, Sicherheits-, Verkehrs- oder Aussenpolitik, die SVP will alles anders. Gekürzt werden soll überall – ausser in der Landwirtschaft.

Gegen 80 Anträge stellten die SVP-Politiker schon in der Kommission. Die wurden dann zu 30 SVP-Anträgen gebündelt, über die das Parlament am Montag einzeln abstimmen muss (siehe Liste unten). Zum Vergleich: Alle anderen Parteien zusammen stellten bloss 19 Anträge.

«Wir wollen unseren Wählern zeigen, dass wir anders sind als die anderen», gibt Ueli Maurer offen zu.
Dass seine Leute dabei im Bundeshaus als ewige Nein-Sager und Quengeler dastehen, kümmert ihn nicht: «Die wählen uns ja nicht, also kommts nicht drauf an.»

Die SVP wirft sich dermassen ins Zeug, dass man meinen könnte, es ginge um alles. Dabei sind die Legislaturziele völlig unverbindlich.

«Es ist wie bei einem Freundschaftsspiel im Fussball», sagt Kommissionsmitglied Roger Nordmann (SP, 35). Das Resultat sei sekundär, aber man könne neue Kombinationen und taktische Varianten testen. Also ausprobieren, ob in einzelnen Fragen Koalitionen über Parteigrenzen möglich sind.

Doch daran hat die SVP überhaupt kein Interesse. «Uns gehts um einen roten Faden für unsere eigene Oppositionspolitik», erklärt Maurer das massive Engagement der SVP.

«Was die SVP treibt, grenzt an politische Selbstbefriedigung», kritisiert Nordmann. Auch das wird die SVP nicht kratzen. Gefordert sind die anderen Parteien. Sie müssen zeigen, ob sie der «Opposition» etwas entgegenzusetzen haben. «Wir stehen unter erhöhtem Druck, konstruktive Politik zu betreiben», gibt Nordmann zu.

Die SVP-Liste

1. «Gesellschaftliche Kohäsion stärken».
SVP-Antrag: Streichen.

2. «Ressourcen nachhaltig nutzen».
SVP-Antrag: Streichen.

3. «Abbau technischer Handelshemmnisse». Konsumentenpreise in der Schweiz sollen fallen.
SVP-Antrag: Streichen.

4. «Weiterentwicklung der Agrarpolitik». Heisst: Bauern vermehrt der Marktwirtschaft aussetzen.
Zusatzantrag SVP: «Einheimische Landwirtschaft fördern». Heisst: mehr Geld für Schweizer Bauern.

5. «Revision der Arbeitslosenversicherung».
Zusatzantrag SVP: nur «ohne neue Steuern, Gebühren oder Abgaben».

6. «Engagement im Rahmen der WTO-Doha-Runde». Um den Zugang unserer Exportwirtschaft zu den
internationalen Märkten zu verbessern, werden von der Schweiz Zugeständnisse bei Schutzzöllen für die Landwirtschaft verlangt.
Zusatzantrag SVP: «Ohne die inländische Landwirtschaft zu schwächen».

7. «Förderung der Hochschulen und Koordination im Hochschulbereich».
SVP-Antrag: Vereinfachung der Strukturen und effizientere Nutzung». Heisst: sparen.

8. «Revision des Forschungsgesetzes». Innovative Ansätze sollen vom Staat unterstützt werden.
SVP-Antrag: Streichen.

9. «Gemeinsame Projekte von Bund und Kantonen zur Steuerung des Bildungsraums Schweiz». Hier soll der Kantönligeist im Schulwesen ausgetrieben werden.
SVP-Antrag: Streichen.

10. «Schaffung eines Bundesgesetzes über die Weiterbildung».
SVP-Antrag: Streichen.

11. «Handlungsfähigkeit des Staates und Attraktivität des Steuersystems stärken. Ausgleich des
Bundeshaushalts sicherstellen».
SVP-Antrag: «Ausgeglichener Bundeshaushalt und Steuern senken». Wie die Regierung will die SVP eine Politik niedriger Steuern. Aber das Ziel des Bundesrats, die Handlungsfähigkeit des Staates zu erhalten, hat die SVP gestrichen. Dafür verlangt sie zusätzlich: «Einfrieren der Ausgaben des Bundes auf dem Stand von 2008».

12. «Umsetzung der Aufgabenüberprüfung des Bundes».
SVP-Zusatz: «Mit Zielsetzung der Ausgabenreduktion um 20 Prozent».

13. «Vereinfachung der Mehrwertsteuer».
SVP-Antrag: «Senkung der Mehrwertsteuer».

14. «Sanierung der Pensionskasse der SBB».
SVP-Antrag: «Sanierung ohne neue Bundesmittel». Wie sonst, sagt die SVP nicht.

15. «Aktionsplan für den Umgang mit elektronischen Daten und Dokumenten der Verwaltung».
SVP-Antrag: Streichen.

16. «Erarbeitung von Erweiterungsoptionen für die zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur». Heisst: Investitionen in die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene.
SVP-Antrag: Streichen.

17. «Bericht zur Bundesbeteiligung an der Swisscom».
SVP-Antrag: «Verkauf der Swisscom».

18. «Sicherheitspolitik umsetzen» und «Kooperation auf nationaler und internationaler Ebene».
Zusatzanträge SVP: «Stärkung der Milizarmee», dafür Kooperation streichen.

19. «Entwicklung einer kohärenten Familienpolitik» und «Vereinbarkeit von Familie und Beruf» verbessern.
SVP-Antrag: Streichen.

20. «Umsetzung der 5. IV-Revision».
Antrag SVP: «Inangriffnahme und Umsetzung der 6. IV-Revision». Heisst: bei IV noch mehr sparen.

21. «Gesetzliche Neuregelung von Prävention und Gesundheitsförderung».
Antrag SVP: Streichen.

22. «Entwicklung einer Strategie zur Bekämpfung von Armut».
SVP-Antrag: Streichen.

23. «Entwicklung einer Klimapolitik nach 2012».
SVP-Antrag: «Eine Entwicklungspolitik, welche die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Schweiz verbessert». Heisst: Klimaschutz darf Wirtschaft nichts kosten.

24. «Konsolidierung der Beziehungen zur EU». Heisst: kein Beitritt, dafür auf dem bilateralen Weg vorankommen.
Antrag SVP: «Kein EU-Beitritt», kein Rahmenabkommen mit der EU.

25. «Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien».
SVP-Antrag: Streichen.

26. «Beitrag der Schweiz an Rumänien und Bulgarien».
SVP-Antrag: Streichen.

27. «Gesundheitsabkommen mit der EU».
SVP-Antrag: Streichen.

28. «Freihandelsabkommen mit der EU».
Antrag SVP: Streichen.

29. «Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas».
Antrag SVP: Streichen.

30. «Weiterführung der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe zugunsten von Entwicklungsländern».
Antrag SVP: Finanzhilfe streichen.

Kommentar

Freie Fahrt in die Opposition

Von Bernhard Weissberg, Chefredaktor BLICK

Haben Sie neulich etwas von der SP Schweiz gehört? Oder der CVP? Ja, die in der FDP haben Streit. Es stand in der Zeitung.

Vor fünf Monaten wählte die Mehrheit im Parlament Christoph Blocher als Bundesrat ab. Der Jubel unter den Abwählern war gross. Sie liessen sich feiern. Und legten die Hände in den Schoss.

Zwei Monate brauchte die SVP, um den Tiefschlag zu verdauen. Doch seitdem feuert und feuert sie wie zuvor. Gegen die andern, vor allem gegen die eigenen, gegen Eveline Widmer-Schlumpf, gegen jene, die sie unterstützen, kurz: gegen alle, die in der Partei nicht auf der «Linie» des heimlichen Vorsitzenden und Abgewählten sind.

Jetzt kommt die Total-Opposition gegen alles, was sich bewegt. Gegen die Modernisierung, gegen die Öffnung, gegen die andern. Erstaunt uns das? Nicht wirklich. Wer die SVP in die Opposition drängt, muss mit dieser Opposition leben.

Alles halb so schlimm – wenn dagegen das eigene Handeln stehen würde. Da steht aber «nur» das Legislaturprogramm. Dieses tönt zwar schön. Gehts aber ins Detail, wird nicht nur die SVP oppositionell. Dann werden SP, CVP und FDP, jede Partei, ihr Sonderzüglein fahren. Opposition allenthalben statt Regierungsprogramm der Verantwortungsvollen.