SVP: Steinbrück erinnert an Nazis!

Publiziert: 28.10.2008, Aktualisiert: 14.01.2012

play Das ist ein Auszug aus dem provokativen SVP-Communique.

BERN – Die SVP Schweiz fährt grobes Geschütz auf: Nicht nur wirft sie dem deutschen Finanzminister «finanzpolitische Unfähigkeit» vor, sie vergleicht Peer Steinbrück auch mit den Nationalsozialisten.

Erst vor einigen Tagen hatte der deutsche Finanzminister Steinbrück im Zusammenhang mit dem Schweizer Bankgeheimnis und dem Steuerstreit zwischen der Schweiz und der EU gedroht, dass man gegenüber der Schweiz «die Peitsche» auspacken müsse. Gestern bekräftigte Steinbrück seine Haltung und warf der Schweiz erneut mangelnde Kooperation bei Steuerhinterziehungen deutscher Bürger vor.

Auf solch harschen Töne aus dem Nachbarland hat die SVP scheinbar nur gewartet. Jetzt provoziert sie kalkuliert zurück. Auf ihrer Homepage schreibt die Partei: «Mit seiner Peitschen-Drohung erinnert Steinbrück an die Nationalsozialisten in den 30er Jahren.»

Das damalige Regime habe den Kapitalexport unter hohe Strafe gestellt und die Nachbarn systematisch eingeschüchtert. Dass die Schweiz tatsächlich aber als «Nazi-Bank» fungierte und deswegen auch einen Sonderstatus einnahm, davon spricht die SVP wohlweislich nicht.

Deutlich auch der «Leistungsausweis», der die SVP dem Sozialdemokraten ausstellt. Von «seiner finanzpolitischen Unfähigkeit» ist die Rede. Steinbrück drohe mit der Peitsche, weil er wegen der leeren Kassen im eigenen Land immer mehr unter Druck komme.

Und: «Offensichtlich mangelt es dem deutschen Finanzminister nicht nur an Finanzkompetenz, sondern auch an Sensibilität für die Geschichte des eigenen Landes.»

Das ist starker Tobak. Hat es die SVP wirklich nötig, im Steuerstreit mit den Deutschen die Nazi-Schiene fahren zu müssen? (gux)

Leuenberger: Wir müssen uns nicht wundern

BERN – Peer Steinbrück bekommt Unterstützung von Genosse Moritz Leuenberger: Wenn das Verhalten der Parteien und damit die Schweizer Finanzpolitik vom Zuckerbrot der Grossbanken gesteuert würden, «müssten wir uns nicht wundern, wenn andernorts nach der Peitsche gegen unsere Politik gerufen wird – so deplaziert der Ausdruck auch ist», schreibt der Bundesrat in seinem jüngsten Beitrag. Im Schutze des Konjunktivs zeigt Leuenberger damit ein gewisses Verständnis für die Forderung des Deutschen Finanzministers.

Der Ausgangspunkt von Leuenbergers Blog-Beitrag war allerdings gar nicht der Steuerstreit, sondern die Finanzkrise. Leuenberger weiss nämlich, wer schuld daran ist: wir alle, die wir uns über Banker und Boni empörten, die wir früher mehr oder weniger heimlich bewundert hätten.

Dabei hätten wir es in der Hand gehabt. Aber die Bankeninitiative sei 1977 an der Angst vieler Kleinsparer gescheitert, ihr Sparbuch nicht mehr vor den Steuerbehörden verstecken zu können. «Heimliche Träume, dereinst auch zu den ganz grossen Profiteuren zu gehören, haben vieles verhindert», schreibt Leuenberger. (SDA)