Die grosse Parteien-Serie auf Blick.ch SVP-Schwenker um 180 Grad – und keinen kümmerts

Die EU und die USA nehmen die kleine Schweiz in den Schwitzkasten: Eigentlich müsste die SVP derzeit zu absoluter Hochform auflaufen, liebt sie doch die politischen Schlachten gegen das böse Ausland. Ausgerechnet CVP-Mann Thomas Müller stahl den notorischen Scharfmachern mit seinem Nazi-Vergleich aber die Show.

In der Debatte um die Holocaust-Gelder in den 90er-Jahren war die SVP mit ihrer nationalistischen Rhetorik noch alleine auf weiter Flur gewesen. Beim aktuellen Konflikt kann sich die Rechtspartei hingegen nicht mehr so gut profilieren. Politologe Andreas Ladner erklärt: «Es findet derzeit ein aggressiverer Angriff des Auslandes auf einen zentralen Wirtschaftssektor des Landes statt als damals. Deshalb beteiligen sich auch die anderen Parteien lautstark am Abwehrkampf.»

Die anderen sind Verräter

SVP-Exponenten verteidigen störrisch das Bankgeheimnis, obwohl es unwiederbringlich verloren ist. Und das aus gutem Grund: «Die anderen Parteien tragen nun die Verantwortung dafür, dass die Schweiz das Goldene Kalb aufgeben musste – und die SVP kann ihre Konkurrenz in bewährter Manier als Landesverräter brandmarken», analysiert Politgeograf Michael Hermann.

Für die SVP sei es ein grosses Glück, dass sich der Fokus der Öffentlichkeit nun auf die Steuerguthaben von Ausländern auf Schweizer Banken richte, erklärt Hermann. Denn die Partei habe eine Schwächephase durchlaufen, als sich Christoph Blocher mit dem Wirtschaftsflügel wegen den UBS-Boni und dem Einsitz des Staates in den Verwaltungsrat zoffte.

Kurswechsel um 180 Grad

Der Zürcher Politologie-Professor und profunde SVP-Kenner Hanspeter Kriesi streicht in diesem Zusammenhang das herausragende strategische Gespür von Christoph Blocher heraus: «Ausgerechnet er als Ex-UBS-Verwaltungsrat steuert die SVP nun nach links und kämpft plötzlich zusammen mit der SP gegen hohe Boni und für einen Einsitz des Staates im UBS-Verwaltungsrat».

Es wundere ihn, dass kaum jemand diesen populistischen Kurswechsel Blochers um 180 Grad anprangere, sagt Kriesi. «Schliesslich fuhr die SVP in der Wirtschaftspolitik früher einen klar neoliberalen Kurs». Nur hat das die Wählerschaft bis vor kurzem kaum interessiert: Sie gab der SVP vor allem wegen deren Ausländer- und EU-Politik die Stimme.

Nun rückt aber die Wirtschaftspolitik ins Zentrum des Interesses. Und weil sich da die bisherigen neoliberalen Rezepte als wenig tauglich erwiesen haben, wirft sie Blocher ohne Zögern über Bord.

Langjähriger Konflikt

Damit riskiert der Chefstratege den Konflikt mit den Vertretern der reinen liberalen Lehre innerhalb der Partei. «Es wird noch ein paar Jahre dauern, bis das Verhältnis zwischen den Nationalkonservativen und dem Wirtschaftsflügel um Hans Kaufmann und Peter Spuhler in geordnete Bahnen kommt», prophezeit Andreas Ladner.

Auch die künftige Rolle von Blocher in der Parteiführung sei ungewiss, betont der Ladner – und wirft die Frage auf, ob Präsident Toni Brunner je das Format von Ueli Maurer erreichen wird. Dennoch sieht der Lausanner Professor die Partei für die Krise gut aufgestellt: «Sie kann den Schwarzen Peter für die Wirtschaftskrise einfach der FDP zuschieben.» Und bei den Wählern punkten, indem sie Seite an Seite mit der SP gegen die hohen Boni bei der UBS kämpft.