SVP schmeisst Bündner raus!

ZÜRICH – Die Treue der Kantonalpartei zu Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hat Folgen: Der Zentralvorstand der SVP eröffnet das Ausschlussverfahren.

Publiziert: 17.05.2008, Aktualisiert: 14.01.2012

Klare Sache für die SVP: Sie wollen sich von den Bündnern nicht ins Bockshorn jagen lassen – sie fliegen raus. (Keystone)

play Die beiden Bündner SVP-Politiker Ueli Bleiker und Barbara Janom Steiner hielten anfangs April beim Parteitreffen in Lungern die Kantonalflagge hoch. Bei einer Abspaltung droht den Bündnern ein Grounding. (Reuters)

Wie erwartet bleibt die SVP Schweiz hart – und den Bündnern gegenüber bockig. Heute beschloss in Zürich der Zentralvorstand die Einleitung des Ausschlussverfahrens gegen die SVP Graubünden. Der Entschluss fiel eindeutig: 84 Mitglieder wollen die Bündner draussen haben, nur 13 möchten sie weiterhin im Schoss der Mutterpartei – Enthaltungen gab es keine. Die Gegenstimmen kamen hauptsächlich aus der Bündner und Berner Sektion.

Der Entscheid fiel nach einer eineinhalbstündigen, «lebhaften und konstruktiven» Diskussion, wie SVP-Präsident Toni Brunner nach der Sitzung sagte. An der Sitzung nahmen 97 der 115 Mitglieder des Zentralvorstandes teil. Insgesamt bezeichnete der SVP-Präsident das Ergebnis der Abstimmung als Abbild der Situation bei den Kantonalparteien.

Der definitive Auschlussentscheid soll am 1. Juni an einer ausserordentlichen Sitzung des Zentralvorstandes fallen. Dabei soll der SVP Graubünden noch einmal rechtlich Gehör geboten werden. Gleichzeitig beginnt eine 30-tägige Rekursfrist. Der endgültige Entscheid soll die Delegiertenversammlung vom 5. Juli treffen. (SDA/zeb)

Bündner vom klaren Verdikt enttäuscht

ZÜRICH – Die Bündner SVP ist zwar nicht überrascht über den Entscheid des SVP-Zentralvorstands, den Ausschluss der Sektion in die Wege zu leiten. Von der Klarheit des Resultats sei er aber enttäuscht, sagte der Bündner Interimspräsident Ueli Bleiker.

Er habe gehofft, dass die Zweidrittelsmehrheit, die für die Eröffnung des Ausschlussverfahrens nötig sei, nicht erreicht werde.

Bleiker war an der Sitzung dabei. Die Stimmung sei zwar klar gegen sie gerichtet gewesen, es habe aber eine «saubere Diskussion» stattgefunden. Jeder habe seine Meinung äussern können. «Auch wir haben unsere Meinung geäussert. Alles ist absolut korrekt abgelaufen.»

Die Bündner SVP werde sich dem Ausschlussverfahren am 1. Juni stellen. Dann nämlich soll an einer ausserordentlichen Sitzung des Zentralvorstandes der definitive Entscheid fallen. «Wir werden uns vorbereiten.» Die Sektion werde aber auch weiter mit den Entscheidträgern in Graubünden diskutieren, was für andere Möglichkeiten es jetzt noch gebe und ob es überhaupt noch solche gebe.