SVP-Parodie immer noch online

BERN – Zwei Homepages, die sich gleichen wie ein Ei dem anderen. Dahinter stecken zwei Parteien, eine politische Parodie und eine gerichtliche Verfügung, die nicht eingehalten wird.

Publiziert: 08.01.2009, Aktualisiert: 13.01.2012

Die beiden Websites nebeneinander: Design und Layout sind beinahe identisch. (ZVG)

Wer www.dabei-bleiben.ch und www.dabeibleiben.ch besucht, wundert sich. Im Design sind sie identisch – nur werben beide mit gegenteiligen politischen Parolen. Während auf Ersterer für ein Ja zur Personenfreizügigkeits geworben wird, gibt die Zweite die Nein-Parole aus.

Die Frage: Wer war zuerst, das Huhn oder das Ei? In diesem Fall ist es www.dabei-bleiben.ch, die Seite der Jungparteien. Die zweite Seite ist eine Parodie von Lukas Reimann, St. Galler SVP-Nationalrat.

Den Jungparteien stiess die Parodie allerdings sauer auf. Via eine superprovisorische Verfügung des Bezirksgerichts Meilen ZH erwirkten sie noch vor Weihnachten eine sofortige Einstellung der Reimann-Website.

Geschehen ist allerdings noch nichts: Weil der allein zuständige Techniker der Website-Betreiberin bis Anfang nächste Woche noch im Ausland weile, könne der richterliche Befehl erst am 12. Januar in die Tat umgesetzt werden.

Verfügung angefochten

Reimanns Anwalt Hermann Lei hat die superprovisorische Verfügung des Bezirksgerichts Meilen allerdings inzwischen angefochten. Er moniert auf der einen Seite, dass die zuständige Bezirksrichterin als Mitglied der SP Meilen befangen sei, zumal die JUSO als Klägerin auftraten.

Auf der anderen Seite verweist Reimanns Anwalt auf eine ganze Reihe von anderen und ähnlichen Websites, welche jenen von politischen Gegnern nachempfunden wurden. Ausgerechnet Lena Schneller, als Präsidentin der Jungfreisinnigen Schweiz eine der Klägerinnen, habe bis vor kurzem selber eine Website von Reimann parodiert. Lena Schneller dementiert dies aber.

Zweiter Entscheid – zweiter Sitz

Lei ist sich bewusst, dass die Verfügung des Bezirksgerichts damit nicht aufgehoben werden kann und dass die Seite vorerst vom Netz genommen werden muss. Er glaubt aber, dass das Bezirksgericht in einem zweiten Entscheid das Ganze wieder umstösst.

Auch Lukas Reimann selber wehrt sich nicht dagegen, die Seite vom Netz zu nehmen. In den letzten Tagen sei die Zahl der Zugriffe ohnehin stark gesunken, sagte er heute. Mit 400 bis 500 Zugriffen werde seine zweite Website www.ostzuwanderung.ch deutlich stärker besucht. (SDA/num)

Links-grünes Komitee wirbt für ein Ja

BERN – Einen Monat vor der Abstimmung über die Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit mit der EU folgen sich die Medienkonferenzen Schlag auf Schlag. Heute hat in Bern ein links-grünes Komitee für ein Ja am 8. Februar geworben. «Ein Nein wäre das grösste Eigentor, das man in einer Krisenzeit schiessen kann», sagte SP-Präsident Christian Levrat. Wie die andern bilateralen Verträge bringe die Personenfreizügigkeit der Schweiz Wohlstand. Zudem würden durch die flankierenden Massnahmen Löhne und Arbeitsbedingungen geschützt. (SDA)