Harte Kritik am Abstimmungskampf «SVP-Initiative vergiftet Klima»

Publiziert: 20.05.2008, Aktualisiert: 14.01.2012

BERN – Die neue Kommission für Migrationsfragen (EKM) befürchtet, dass die Einbürgerungsinitiative Unruhe in die Ausländerpolitik bringt.

Die EKM ist aus der Eidgenössischen Ausländerkommission (EKA) und der Kommission für Flüchtlingsfragen (EKF) entstanden. Präsident ist der bisherige EKA-Chef und Ex-Nationalrat Francis Matthey (SP/NE). Er stellte heute das Programm der neuen Kommission vor, die «langfristig, wachsam und kritisch» die Ausländer- und Asylpolitik begleiten wolle.

Die EKM erarbeitet bis im Herbst einen Vorschlag für die Wiederaufnahme der Kontingentspolitik für Flüchtlinge. Auf die gruppenweise Aufnahme von Menschen, die in einem Erstaufnahmeland auf ihre Weiterreise warten, hatte die Schweiz in den 1990-er Jahren verzichtet.

Bitte um mehr Opposition

Der EKM-Präsident bekräftigte das Nein zur SVP-Einbürgerungsinitiative, über die am 1. Juni abgestimmt wird. Matthey beklagte einen ungleichen Kampf zwischen den finanzkräftigen und «lügnerisch argumentierenden» Initianten und den kaum sichtbaren Gegnern der Vorlage.

Die Initiative vergifte das Klima in der Ausländerpolitik, sagte der Neuenburger. Sollte sie angenommen werden, entstünden in vielen Gemeinden ausländerkritische Debatten, die von Misstrauen und Verdacht geprägt würden. Es gebe kein Recht auf Einbürgerung, aber ein Recht auf ein faires Verfahren, sagte Matthey. (SDA/dip)

Die Einbürgerungs-Initiative

Die SVP-Initiative «für demokratische Einbürgerungen» will: Nur noch die Gemeinde soll über Einbürgerungen bestimmen. Eine Begründung für eine Ablehnung brauchts nicht, ein Rekurs ist nicht möglich. Damit soll die Zahl der Einbürgerungen reduziert werden.

Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. Die Gründe: Die Ablehnung eines Gesuches ohne Begründung und ohne Rekurs-Möglichkeit ist willkürlich und entspricht nicht dem schweizerischen Rechtsstaat. Das gegenwärtige Verfahren beteiligt Bund, Kantone und Gemeinden. Dies entspricht dem föderalistischen Prinzip der Schweiz. Dies ist im gegenvorschlag, der zum Zug kommt, wenn die Initiative abgelehnt wird. Die Schweiz bürgert schon heute restriktiver ein als andere europäische Länder. (snx)