Ausländer SVP fordert Sonder-Session

Für die SVP ist klar: «Das deutliche Ja zur Minarett-Initiative zeigt insbesondere die grosse Unzufriedenheit der Schweizerinnen und Schweizer mit der aktuellen Asyl-, Ausländer- und Migrationspolitik», heisst es in einer Medienmitteilung von heute. Der Bundesrat geniesse in diesen Fragen kein Vertrauen mehr.

«Entschiedene Massnahmen gegen kriminelle Ausländer, gegen den wieder zunehmenden Schlendrian in der Asylpolitik aber auch für mehr Handlungsspielraum in Bezug auf die Begrenzung der Zuwanderung sind zwingend und rasch umzusetzen.»

Deshalb verlange die SVP eine ausserordentliche Session zu den Themen Asyl-, Ausländer- und Migrationspolitik.

Damit reagiert die grösste Schweizer Partei auf die Minarett-Abstimmung vom Wochenende. Die sensationell klare Annahme wertet die SVP so: «Der Bundesrat und das Parlament haben am letzten Wochenende die Quittung für ihre Passivität erhalten.» Das Volk wolle, «dass die Politik die Probleme im Asyl- und Ausländerbereich rigoros angeht».

Die SVP-Fraktion zeigt sich «schockiert» über die Reaktionen im In- und Ausland zum klaren Volksentscheid vom 29. November. Für die SVP sei es selbstverständlich, «dass der Volksentscheid ohne Wenn und Aber umzusetzen ist». (SDA/snx)