Couchepin-Nachfolge: SVP-Chef warnt vor «Todesstoss für die Konkordanz»

ALTSTÄTTEN (SG) - SVP-Präsident Toni Brunner verteidigt den eigenen Anspruch auf einen zweiten Bundesratssitz. CVP und Mittelinks hätten sich auf ein gefährliches Spiel eingelassen.

Publiziert: 20.06.2009, Aktualisiert: 17.01.2012

Couchepin-Nachfolge: Toni Brunner wehrt sich gegen den «Pakt» der CVP und Mittelinks. (Keystone)

Erst nach diesen Gesprächen mit FDP und CVP werde die SVP entscheiden, «ob wir selber ins Rennen steigen oder ob es Allianzpartner für eine künftige Zusammenarbeit gibt», sagte Brunner in Altstätten SG. Der Zentralvorstand der Partei hatte am Freitag die Partei- und Fraktionsspitze aufgefordert, eine eigene Kandidatur aus der Westschweiz ernsthaft zu prüfen.

Brunner kritisierte die CVP, die auf die Unterstützung der Linken schiele. Da müsse man sich unweigerlich fragen, ob es sich dabei um einen «Pakt» handle, «bei dem es um den Todesstoss für die Konkordanz» gehe – notabene unter Ausschluss der SVP.

Den Rücktritt von Pascal Couchepin bezeichnete Brunner als «überfällig». Der Gesundheitsminsiter habe einen weiteren Ausbau der Sozialwerke nicht gestoppt und hinterlasse marode Kassen.

Darbellay: CVP wird Mann oder Frau portieren

CVP-Präsident Christophe Darbellay bekräftigte den Anspruch seiner Partei an der Delegiertenversammlung in Delsberg. Die CVP werde einen Mann oder eine Frau portieren – Namen nannte er nicht. Röstigraben-Arithmetik sei weniger wichtig – gefragt für Gesundheitswesen und Sozialversicherungen sei Kompetenz, sagte Darbellay.

Die CVP begründet ihren Anspruch mit der Tatsache, dass sie im Parlament die zweitgrösste Fraktion stellt – zusammen mit EVP und Grünliberalen. Die Loyalität Letzter ist aber nicht unbegrenzt: Die CVP müsse das Restrisiko tragen, dass ein zweiter Bundesrat wieder abgewählt werden könnte, sagte Grünliberalen-Präsident Martin Bäumle in einem Interview mit der «Mittelland-Zeitung».

Grünliberale: «Lockerer» mit Konkordanz umgehen

Man werde mit der Konkordanz in Zukunft «etwas lockerer umgehen» und sich daran gewöhnen, dass diese rascher ändert, sagte Bäumle. Ein neues Regierungsmitglied müsste aber «schon sehr schlecht arbeiten, damit wir es nicht im Amt bestätigen.»

Bäumle setzt sich für seine Partei bei den nächsten Wahlen eine eigene Fraktion zum Ziel. «Wir wollen acht Sitze anpeilen». Heute verfügt die Partei über drei Sitze im National- und einen Sitz im Ständerat. Mit der CVP würden die Grünliberalen auch ohne gemeinsame Fraktion eng zusammenarbeiten, meint Bäumle.
(sda)