Strafrechtler Marcel Niggli nach Rechtsrock-Konzert «Neonazis dürfen sich treffen wie andere auch»

Das Strafrecht bestraft die Menschen nicht dafür, was sie sind oder denken. Sondern dafür, was sie machen, sagt der Strafrechtsprofessor.

Strafrechtler: «Neonazis dürfen sich treffen wie andere auch» play

«Ein Neonazi zu sein, ist nicht strafbar.»: Niggli übers «Rocktoberfest» in Unterwassen SG.

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Nach dem Neonazi-Grossanlass in der Ostschweiz vor einer Woche fragen sich viele Schweizer, wie so etwas überhaupt passieren konnte. Weshalb hat die Polizei die Rechtsradikalen nicht gestoppt? Ist die Schweiz ein Paradies für extremistische Glatzköpfe?

Strafrechtler: «Neonazis dürfen sich treffen wie andere auch» play
Lehrt an der Uni Fribourg: Marcel Niggli.

Wie Strafrechtsprofessor Marcel Niggli von der Universität Freiburg heute in der «NZZ am Sonntag» erklärt, waren den Beamten praktisch die Hände gebunden. Es sei denn, es wäre etwas Strafbares passiert. «Ein Neonazi zu sein, ist nicht strafbar», sagt Niggli. «Man darf auch Rassist sein, oder Dschihadist. Das ist alles nicht strafbar.»

Im Nachhinein, nicht im Voraus

Das Strafrecht bestrafe Leute nicht dafür, «was sie sind oder denken, sondern dafür, was sie machen». Und was jemand mache, wisse man eben erst im Nachhinein, nicht im Voraus.

Die Behörden hätten die Veranstaltung trotzdem verbieten können, wenn sie rechtzeitig davon erfahren hätten. Etwa aus Sorge um die öffentliche Sicherheit, aus feuerpolizeilichen Gründen oder wegen des Lärmschutzes, wie Strafrechtler Niggli erklärt. Dabei komme jedoch das Verwaltungs- und nicht das Strafrecht zum Zug.

Sozialisten, Kommunisten, Kapitalisten

Allein, dass sich über 5000 Neonazis treffen, sei aber nicht illegal. «Neonazis dürfen sich genauso treffen wie andere Leute», sagt Niggli. «In der Schweiz ist das Tradition, Gott sei Dank immer noch. Sozialisten dürfen sich treffen und Kommunisten, und Kapitalisten dürfen sich auch treffen.»

Reisebusse voller Rechtsradikaler fuhren am Samstag vor einer Woche im beschaulichen Toggenburg auf: Laut Kennern der Szene handelte es sich um den grössten Neonazi-Event, der in der Schweiz je stattgefunden hat. Die Rechtsextremen feierten mit den einschlägigen Bands «Amok», «Stahlgewitter», «Confident of Victory», «Excess» und «Frontalkraft» das «Rocktoberfest».

Die Gemeinde, die den Anlass bewilligt hatte, und die Polizei wurden vom Grossaufmarsch überrumpelt. Die St. Galler Kantonspolizei hatte zwar seit längerem Hinweise auf ein Rechtsrock-Konzert im Bodenseeraum, kannte aber den Ort der Veranstaltung nicht. (noo)

Publiziert am 23.10.2016 | Aktualisiert am 28.10.2016
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33 Kommentare
  • Matthias  Etter aus Ebikon
    24.10.2016
    Freie Meinungsäusserung soll noch unterstützt werden wenn die Meinung nicht der linken Politik widerspricht? Bravo Herr Niggli
  • Peter  Meier 24.10.2016
    Wenn Neonazis das Recht haben sich zu treffen, was ist dann mit den Kinderschänder? Oder den Vergewaltiger? Wie verhindern wir, dass sich 500 Kinderschänder zu einem privaten Anlass treffen und wir nur zuschauen dürfen?
  • Renata  24.10.2016
    Es ist belustigend, all die Kommentare zu lesen die im Nachhinein grosses Entsetzen bekunden. Es ist lustig, denn niemand wusste vorher, dass dieses Treffen statt findet und niemand wurde negativ damit tangiert. Wären die SP Chaoten unterwegs gewesen, hätte es Sachbeschädigungen gegeben und da schreit niemand. Haben sich die einen schon mal Gedanken darüber gemacht, warum es sogenannte "Rechtsradikale" gibt ? Unter diesen Leuten müsste ich nie Angst haben!!!
  • Elisabeth  Meili , via Facebook 24.10.2016
    Jedes Wochenende gibt es schlimmere Parolen, Ausschreitungen, Sachbeschädigung und Polizeieinsätze bei den Fussballspielen. Dagegen sind diese Bands und dessen "Anhänger" harmlos!
  • Muster  Thomas 23.10.2016
    Da frag ich mich doch, warum die Behörden nichts im Bezug auf die Reithalle in Bern machen?! Ist Links, denn soviel besser als Rechts?
    "Die Behörden hätten die Veranstaltung trotzdem verbieten können, wenn sie rechtzeitig davon erfahren hätten. Etwa aus Sorge um die öffentliche Sicherheit, aus feuerpolizeilichen Gründen oder wegen des Lärmschutzes, wie Strafrechtler Niggli erklärt."
    • Remo  Albrecht aus Höri
      23.10.2016
      Die Reithalle in Bern hätte man schon längst zu einem Treffpunkt für die gesittete Bevölkerung ausbauen können (fände ein Abbruch einfach nur Schade, ein historischer Zeitzeuge).
      Doch denke ich , dass Herr Tschäppät zu grosse Angst hat, bei den nächsten Wahlen nicht mehr gewählt zu werden und somit lieber dem Chaos zusieht und toleriert. Diese Ignoranz kostet den Steuerzahler viel Geld, wollen wir uns das weiter bieten lassen? So geht es an manchen Orten: besetzte Gebiete in Zürich u.a. ....
    • Markus  Hunziker aus Chur
      24.10.2016
      @Remo Albrecht: Sind den die Reithalle-Besucher die Mehrheit der stimmenden Bevölkerung, dass man mit ihnen eine Wahl gewinnen kann?
    • Bruno  Meier aus Urdorf
      24.10.2016
      @Markus Hunziker: Ja, in Bern sind diejenigen, die das wollen, unterstützen und sich daran erfreuen, in der Mehrheit. Die wollen diese Zustände explizit. Wem es nicht passt, kann oder soll eben wegziehen aus Bern. Das ist auch die Meinung von Tschäpatt und seiner Clique. Den Zuwandereren, vor allem den afrikanisch-arabischen, gefällt es.Die bleiben. Sie läuft Demokratie