Steuertreff bei Steinbrück: Traut sich Merz persönlich hin?

  • Aktualisiert am 03.01.2012

BERLIN – Selber gehen oder nur einen Unterhändler schicken? Nach langem Hin und Her hat sich Bundesrat Hans-Rudolf Merz entschieden: Er geht persönlich zum Steuergipfel von Intim-Gegner Peer Steinbrück.

Merz-Sprecherin Delphine Jaccard bestätigte am späten Nachmittag die Teilnahme des Schweizer Finanzministers. Die Tagung in Berlin soll die Diskussion rund um Massnahmen gegen unkooperative Steuerparadiese fortsetzten, die im Oktober in Paris losgetreten worden war.

Zuerst war noch nicht klar, ob Merz selber teilnehmen wird. Gründe für das Zögern nannte das Finanzdepartement auf Nachfrage von Blick.ch nicht.

Es ist kein Staatsgeheimnis, dass die Amtskollegen Merz und Steimnbrück das Heu nicht auf derselben Bühne haben. Denn Steinbrück hatte der Schweiz mit «Zuckerbrot und Peitsche» gedroht, sollte sie ihre Steuerpolitik nicht ändern. Nach dem G-20-Gipfel in London wurde die Schweiz zusammen mit den EU-Staaten Österreich, Luxemburg und Belgien auf eine «graue Liste» unkooperativer Staaten gesetzt.

Um wieder von der Liste gestrichen zu werden, muss die Schweiz mit mindestens 12 Ländern Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichen. Diese müssen in Sachen Transparenz und Austausch von Bankkundendaten den Standards der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) entsprechen. (SDA/snx)

Bereits zwei Abkommen parat

Zwei Abkommen wurden bereits nach OECD-Standards unterzeichnet, wie das EFD gestern bestätigte. Damit sind sie für die Genehmigung durch den Bundesrat bereit. Danach ist das Parlament an der Reihe und allenfalls das Volk. Erst dann können die Abkommen in Kraft treten. Der Bundesrat möchte das erste nach OECD-Standard abgeschlossene Abkommen dem fakultativen Referendum unterstellen.

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