Steuerstreit: Jetzt gibt Merz Gas

  • Publiziert: 24.04.2009, Aktualisiert: 20.01.2012
  • Von Simon Spengler

BERN – Lange versuchte er, die Steuerkrise auszusitzen. Aber jetzt geht Bundesrat Hans-Rudolf Merz in die Offensive. Sein Marathon der nächsten Tage.

SCHWEDEN Gestern gings ab nach Stockholm zu Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt und Finanzminister Mats Odell. Was sucht Bundespräsident Hans-Rudolf Merz (FDP) ausgerechnet in Schweden? Für einmal agiert der Bundesrat vorausschauend: Schweden übernimmt im Juli die EU-Ratspräsidentschaft. Wird also bald für die Schweiz sehr wichtig sein. USA I Heute fliegt Merz nach Washington zur IWF-Tagung. Auch Wirtschaftsministerin Doris Leuthard kommt mit. Mit dem 10-Milliarden-Kredit im Handgepäck will Merz bei IWF-Direktor Dominique Strauss-Kahn gut Wetter machen. Der frühere französische Finanzminister kann der Schweiz in den künftigen Verhandlungen mit Frankreich noch hilfreich sein. Ausserdem kann er Merz helfen, den Schweizer Sitz im IWF-Direktorium zu retten. USA II In Washington trifft Merz auch gleich US-Finanzminister Timothy Geithner. Nächsten Dienstag starten die Verhandlungen über das neue Steuerabkommen mit den USA. Merz wird schon mal die Position der Amerikaner abtasten. Dann steht immer noch die US-Klage gegen die UBS im Raum: Jeder Schritt zur Entspannung ist für die Schweiz Gold wert. ÖSTERREICH/LUXEMBURG Die beiden EU-Länder stehen mit der Schweiz auf der grauen OECD-Liste. Merz spricht sich am Rande des IWF-Gipfels mit Luxemburgs Finanzminister Jean-Claude Juncker und dem österreichischen Amtskollegen Josef Pröll ab. Juncker hat gestern die EU scharf attackiert: «Ich glaube, die EU hat aufgehört, richtig zu funktionieren.» Merz freuts: Je heftiger sich die kleinen EU-Staaten gegen das Diktat der Mächtigen wehren, desto grösser wird der Verhandlungsspielraum für die Schweiz.

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