Die Lobby der Finanzbranche kämpft für ihr neues Lieblingsprojekt diskret, doch mit Macht: eine Steuersenkung für Hedgefonds-Manager von 50 auf 18 Prozent. Diese Forderung ist Teil des «Masterplan Finanzplatz Schweiz», der von der Branche aufgegleist und von Bundesrat Hans-Rudolf Merz (65) bereits begrüsst worden ist.

Mit der Steuersenkung will die Bankiervereinigung mehr Hedge-fonds, Anlagevehikel für Grossanleger, in die Schweiz locken. Die Hedgefonds-Manager – oft Spitzenverdiener mit Einkommen in zwei- und sogar dreistelliger Millionenhöhe – zahlen in London und New York für ihre Gewinnanteile nur 15 bis 18 Prozent Steuern.

Kämen mehr von ihnen in die Schweiz, würde das Land – nach Darstellung der Banker – nur profitieren: mehr Arbeitsplätze, neue Steuereinnahmen. Doch birgt die Privilegierung neuer Superreicher in der Schweiz enorme soziale Sprengkraft. Negative Folgen – sinkende Steuermoral «normaler» Bürger, steigende Immobilienpreise – werden von der Lobby beiseitegewischt.

Sie lancierte ihre Offensive ungeschickt. Pierre Mirabaud (60), Präsident der Bankiervereinigung, forderte die Steuerverwaltung auf, die Neuerung eigenmächtig einzuführen. Er reklamierte, als er abblitzte. Dreist warf er der Steuerverwaltung 2007 via «Basler Zeitung» vor, sie «schiebe» ihre Verantwortung «an Regierung und Parlament ab».

Resultat: Jetzt hat Mirabaud die Politiker tatsächlich am Hals. Zwar unterstützen ihn Bundesrat Merz und auch Nationalräte wie Hans Kaufmann (59, SVP). Doch überwiegt Kritik. Überrascht und empört ist Hildegard Fässler (56, SP), Präsidentin der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK): «Das hat gerade noch gefehlt! Da werden wir Bundesrat Merz das Messer an den Hals setzen müssen.»

Ständerat Philipp Stähelin (64, CVP), Präsident der Finanzkommission, warnt: «Solche Privilegien stiften doch nur Neidgefühle und Missgunst.» Simonetta Sommaruga (48), Präsidentin der ständerätlichen WAK: «So geht das nicht. Auch ich befürworte tiefe Steuern, aber für alle, nicht nur für Privilegierte.»