Steueraffäre: Schweiz verhandelt nicht!

Mit vier für dringlich erklärten Interpellationen der SVP und der SP hatte der Nationalrat die Auslegeordnung zur Finanzkrise und zum Steuerstreit verlangt. Die Ratslinke geisselte die Gier der Bankmanager, die zur Finanzkrise geführt habe. Der Ruf, ein Steuerfluchthafen zu sein, schade dem Finanzplatz Schweiz langfristig.

Die SVP verlangte, das Bankgeheimnis zu schützen, gegebenenfalls mit einem Verfassungsartikel. Es müsse endlich Schluss sein mit dem Druck der EU aufs schweizerische Steuersystem.

Dazu müsse die Schweiz die Verhandlungen über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien mit der Forderung nach einer Garantie der Steuersouveränität verknüpfen.

Merz bleibt hart

Merz lehnte das ab. Die Steuersouveränität der Schweiz sei nicht verhandelbar, ein Dialog mit der EU werde aber geführt. Die Schweiz stehe zum Steuerwettbewerb, die kantonalen Steuerregimes stünden nicht zur Disposition.

Zur deutschen Steueraffäre mit dem Fürstentum Liechtenstein hielt Merz fest, die Herausgabe von Bankdaten ohne Einwilligung des Kunden sei in der Schweiz verboten. Die Erhebung des Steuersubstrats im eigenen Hoheitsgebiet sei indessen Aufgabe jedes einzelnen Staates.

Für die Angriffe auf das Schweizer Steuersystem fand Merz harte Worte. Die Vorwürfe seien nicht akzeptabel. Medial sei Druck aufgebaut worden- «kein guter Stil».

Das Bankgeheimnis verteidigte Merz als eine Bedingung für den Finanzplatz Schweiz. Es sei nicht absolut, denn verschiedene Massnahmen verhinderten seinen Missbrauch durch Kriminelle. (SDA)