Steinbrück verspottete unsere Politiker

Eine schwarze Liste, die es offenbar nicht gibt, und ein deutscher «Cowboy», der über die Schweizer «Indianer» spottet. Der Bankgeheimnis-Befreiungsschlag des Bundesrates ist gar keiner.

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Schweiz

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Bundespräsident Hans-Rudolf Merz ist happy: Er hat übers Wochenende zwei neue Freunde gefunden. Den britischen Premier Gordon Brown und den US-Finanzminister Timothy Geithner.

Beide haben Merz für die faktische Abschaffung des Bankgeheimnisses für Ausländer auf die Schultern geklopft. Brown werde die Schweiz fortan unterstützen, verkündet Merz stolz. Das Land sei jetzt «aus der Schusslinie» und komme nicht auf die schwarze Liste der OECD.

Wow! Das klingt nach einem Schweizer Erfolg auf der ganzen Linie. Merz sei Dank!

Nur der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück macht bei Merz’ Selbstdarstellung nicht mit. Zum Thema schwarze Liste sagt er: «Ich kenne eine solche Liste nicht. Ich weiss auch nicht, ob die Schweiz drauf ist.»

Wie bitte? Gibt es die neue Liste der OECD gar nicht? Steinbrück sagt es so: «Man muss die Kavallerie nicht immer ausreiten lassen. Die Indianer müssen nur wissen, dass es die Kavallerie gibt.»

Im Klartext: reingefallen! Wenn die Schweizer Indianer so doof sind, alles gleich zu glauben, was man ihnen erzählt, sind sie selber schuld.

Steinbrück freut sich über den gelungenen Trick: «Jetzt ist ordentlich Zug im Kamin.»

Kein Wunder: Die Schweiz hat ja auch ihr Bankgeheimnis darin verfeuert. Weil der Bundesrat Schiss davor hatte, auf der ominösen OECD-Liste der Steueroasen zu landen.

Merz sagt, unser Land stehe bereits seit Anfang März auf dem Entwurf einer neuen Liste. Nur habe niemand die Schweiz informiert.

«Umrühmlich», findet das Bundesrätin Doris Leuthard. Der Schweizer Botschafter in Paris habe bereits bei der OECD interveniert.

Warum aber entrüstet sich Leuthard bloss über die fiese OECD? Schliesslich rühmt sie sich selbst bester Beziehungen in der Organisation. Letztes Jahr war sie gar Vize-Vorsitzende des OECD-Ministerrats. Zudem: Die Schweiz unterhält bei der OECD eine permanente Delegation mit Botschafter Eric Martin an der Spitze.

Haben er und seine Leute nichts mitbekommen vom Entwurf? Oder gibt es ihn gar nicht, wie Steinbrück andeutet? Seltsam ist, dass ausgerechnet Steinbrück nichts über eine Liste wissen will, deren Überarbeitung er selbst angeregt haben soll.

Wie auch immer: Botschafter Martin hätte im Bild sein müssen. Schliesslich ist es seine Aufgabe, «die Schweizer Interessen in der OECD zu vertreten». So beschreibt er es selbst auf der Internetseite seiner Delegation.

Martins Chefin, Bundesrätin Micheline Calmy-Rey (SP), ist aber ebenfalls nur auf die OECD böse. «Es ist inakzeptabel, wenn das Sekretariat der OECD im Geheimen Aufträge einzelner Mitgliedsstaaten ausführt», sagt sie der «NZZ am Sonntag». Aber: «Jetzt müssen wir zusammenhalten und uns für unsere Interessen einsetzen. Alle müssen hinter dem Entscheid stehen, die Regierung und alle Parteien.»

Dumm nur, dass sich ausgerechnet Regierungskollege Ueli Maurer (SVP) nicht daran hält. Er machte im SonntagsBlick klar, dass er den Entscheid nicht mitgetragen hat. Für ihn ist klar: «Der erhoffte Befreiungsschlag findet nicht statt.» Maurer fürchtet: «Bald könnte verlangt werden, dass wir auch den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen gewähren müssen.»

Die EU und die USA arbeiten daran. Und Steinbrücks Kavallerie steht bereit – gegen die Indianer.

Das sagten unsere Leser zu Steinbrücks Äusserungen

Publiziert am 16.03.2009 | Aktualisiert am 19.01.2012
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