Die kleine Kammer folgte heute mit 25 zu 18 Stimmen der Minderheit der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK). Felix Gutzwiller (FDP/ZH), der 2004 den Anstoss zu einem nationalen Gesetz für den Schutz vor dem Passivrauchen gegeben hatte, warnte vor einem Nachgeben.

Das Resultat wäre ein Flickenteppich von kantonalen Vorgaben, sagte Gutzwiller. Er habe seine parlamentarische Initiative eingereicht, bevor die Kantone begonnen hätten, eigene Gesetze auszuarbeiten. «Ziel war ein nationales, klares Gesetz.»

Die Kommissionsmehrheit hätte sich dem Nationalrat annähern und reine Raucherbeizen unter gewissen Voraussetzungen zulassen wollen. Eine Bedingung wäre gewesen, dass alle für Gäste zugänglichen Räume- inklusive Toiletten – nicht grösser als 100 Quadratmeter sind. Ausserdem hätte der Wirt eine Bewilligung einholen müssen.

Dieser Vorschlag veranlasste Gesundheitsminister Pascal Couchepin zu einem Vergleich mit Gesetzen für die Viehhaltung: Wie heute in Ställen werde dann wohl auch in Gastbetrieben um jeden Zentimeter gefeilscht, sagte er. Den Rat rief er auf, eine einfache Lösung zu treffen. (SDA)