«Spendengelder haben Politik mundtot gemacht»

Milliarden vom Staat für die UBS – ohne Mitsprache von Parlament und Volk und ohne Auflagen für die Boni-Banker: «Wir wurden von den Grossbanken jahrelang geschmiert», ärgerte sich ein SVP-Nationalrat vergangenen Oktober, nachdem der Bundesrat das UBS-Rettungspaket per Kriegsrecht durchgedrückt hatte.

SonntagsBlick enthüllte damals: Gegen zwei Millionen Franken fliessen FDP, CVP und SVP jährlich von den Grossbanken zu. Zwischen 100000 und 500000 Franken erhält die CVP jedes Jahr von UBS und CS. Bei der FDP sind es zwischen 300000 und 700000 Franken, bei der SVP ist es deutlich über eine halbe Million.

Wie gross der Einfluss der Banken auf die Politik ist, zeige nicht zuletzt das Lavieren von Bundesrätin Doris Leuthard (46) in Sachen Boni-Zahlungen, moniert ein Insider. Sie erwarte, dass die UBS nochmals über die Bücher gehe, sagte die Wirtschaftsministerin, nachdem die UBS letzten Mittwoch einen Verlust von fast zwei Milliarden Franken bekannt geben musste – und gleichwohl vier Milliarden Franken Boni auszahlt. Den Mut, die Zahlungen zu unterbinden, hat in Bundesbern niemand.

Erstmals reden bürgerliche Politiker jetzt offen über den mächtigen Einfluss von UBS und CS auf die Politik. «Das UBS-Debakel konnte nicht zuletzt passieren, weil die Politik sich nicht gewagt hat, den Banken zu widersprechen», sagt CVP-Nationalrätin Barbara Schmid-Federer (43, ZH). «Die Banken haben jahrelang die Politik bestimmt und konnten bei Bedarf die Parteien unter Druck setzen.»

Auch der Luzerner FDP-Nationalrat Otto Ineichen (67) beklagt: «Die Spendengelder haben die Politik jahrelang mundtot gemacht.» Niemand wage, das offen zu sagen – «ich kann das nur tun, weil ich als Unternehmer unabhängig bin». Zuletzt habe sich der Einfluss der Banken beim Entscheid gegen eine Banklizenz für die Post gezeigt: «Das Lobbying war gewaltig», so Ineichen.

In der bevorstehenden Sondersession will Ineichen zusammen mit Kollegin Schmid-Federer deshalb einen Vorstoss vorbereiten, der dann in der Sommersession eingereicht werden soll: «Wir fordern staatliche Unterstützung für die Parteien», sagt Schmid-Federer. Konkret soll der Bund den Parteien einen Teil der Kosten zahlen, die in den Generalsekretariaten anfallen. «Die Parteien müssen unabhängiger von der Wirtschaft und den Banken agieren können», so Schmid-Federer. Ineichen sagt: «Es geht um die Glaubwürdigkeit der Politik.»

Die Sozialdemokraten forderten schon lange finanzielle Hilfe vom Bund für die politischen Parteien. FDP-Fraktionschefin Gabi Huber hält davon jedoch überhaupt nichts: «Da bin ich absolut dagegen.» CVP-Sprecherin Marianne Binder ist ebenfalls skeptisch: «Als Wirtschaftspartei ist uns Geld aus der Wirtschaft lieber als Geld vom Staat.»