SP warnt vor «Zwei-Klassen-Medizin»

Die SP misst dem Kampf gegen den Verfassungsartikel zur Krankenversicherung höchste Priorität zu. Sie hat deshalb die Führung im Komitee «Nein zum Kassendiktat» übernommen, dem auch Ärzte, Pflegende, Patientenorganisationen und Konsumentenschützer angehören. Die Kampagne ist ihr 150000 Franken wert.

Die bürgerlichen Befürworter verharmlosten die Vorlage und verschleierten damit ihre wahren Absichten, sagte Nationalrätin Jacqueline Fehr (ZH). Was sie wollten, habe der Ausserrhoder Ständerat Hans Altherr als Kommissionssprecher klar gesagt: «Zwei Eckzähne hat die Vorlage aber doch: Sie heissen Vertragsfreiheit und Monismus.»

Zwang zur Privatversicherung

Nach der Aufhebung des Vertragszwangs würden die Kassen laut SP nur noch mit Ärzten und Therapeuten zusammenarbeiten, die wenig Kosten verursachen. Das Nachsehen hätten vor allem ältere und chronisch kranke Patientinnen und Patienten, die nicht mehr zum Vertrauens- oder Familienarzt gehen könnten.

Für eine teure Behandlung brauche es künftig eine private Zusatzversicherung, sagte Fehr. Wer nicht jung und gesund sei, könne sich dies aber kaum leisten. Nationalrat Jean-François Steiert (FR) wies darauf hin, dass die Kassen Kranke, Frauen und Ältere heute schon systematisch benachteiligten.

Mit dem Monismus würden private Unternehmen zu Kassenwarten von Steuergeldern, warnte Fehr. Die rund acht Milliarden Franken, welche die Kantone heute für das Gesundheitswesen aufwendeten, gingen dann an die Krankenkassen, ohne dass diese die grundlegendsten Anforderungen von transparenter Geschäftsführung erfüllen müssten (siehe Box unten).

Michael Moore als Kronzeuge

Nach Ansicht der SP droht der Schweiz mit der «hingepfuschten und unnötigen» Vorlage von Krankenversicherern und economiesuisse ein Gesundheitssystem wie in den USA. Wohin zügelloser Wettbewerb und Profit führten, zeige Michael Moores Film «Sicko». Diesen Streifen präsentiert die SP zur Abschreckung am 22. April gratis in 14 Schweizer Städten. (SDA)