Finanzkrise: BLICK bewertet die Parteien SP top, FDP flop

Publiziert: 24.10.2008, Aktualisiert: 19.01.2012
Von Henry Habegger

Wie glaubwürdig, schnell und konkret haben die Parteien auf die Finanz- und Bankenkrise reagiert? Im BLICK-Rating schneidet die SP am besten ab, die FDP liegt ganz hinten.

Die fünf grossen Parteien tun sich unterschiedlich schwer mit ihrer Reaktion auf die Finanzkrise und die Milliardenspritze für die UBS. BLICK bewertet ihre Leistungen. Schema: 1. Rang gibt 1 Punkt, 5. Rang gibt 5 Punkte. Am besten schneidet also ab, wer am wenigsten Punkte hat.

Alles in allem heisst das: Die SP schneidet mit 5 Punkten am besten ab. Gefolgt von den Grünen und der CVP mit je 11, SVP mit 14, FDP mit 18.

Schnell reagiert?

1. Rang: SP
Die Partei von Präsident Christian Levrat hat bereits am Montag ein detailliertes Konzept zur Finanzkrise vorgelegt.
2. Rang: SVP
Präsentierte am Donnerstag vor den Medien ihr «Positionspapier zur aktuellen Wirtschaftssituation».
3. Rang: CVP
Verschickte ein 10 Punkte umfassendes Positionspapier. Ebenfalls am Donnerstag.
4. Rang: Grüne
Nahmen wiederholt Stellung mit klaren Forderungen, allerdings nicht in einem Konzept.
5. Rang: FDP
Bisher auffällig zurückhaltend mit Stellungnahmen, zudem konzeptionell nicht sichtbar aktiv geworden.

Konkretes Konzept?

1. Rang: SP
Das Konzept der SP ist das bisher fundierteste mit den konkretesten Vorschlägen. Staat als Bankaktionär, Gründung einer Auffanggesellschaft, Konjunkturstützungsmassnahmen.
2. Rang: CVP
Konzept ist mässig konkret und stützt sich auf bisherige CVP-Postulate. Richtet aber Augenmerk auch auf Grundsatzfragen wie Wertediskussion für Manager und Neudefinition des Verhältnisses Wirtschaft zu Staat.
3. Rang: SVP
Viele Forderungen, aber meist wenig konkret oder aber aufgewärmt. Etwa die Verankerung des Bankgeheimnisses in der Verfassung.
4. Rang: Grüne und FDP
Bisher kein eigentliches Konzept vorgelegt.

Durchschnittsbürger nicht vergessen?

1. Rang: SP
Sofortige Erhöhung Einlegerschutz auf 100 000 Franken. Fordert vom Bundesrat ein Konjunkturstützungsprogramm. Maximallöhne bei UBS künftig 1 Million, inklusiv Boni. Rückerstattung der Boni durch UBS-Manager, sonst Berufsverbot.
2. Rang: Grüne
Wollen Banker-Löhne und -Boni gesetzlich regeln. Schadenersatzklagen gegen Manager. Verlangen neben Bankenhilfe auch ein Öko-Investitionsprogramm.
3. Rang: CVP
Fordert Erhöhung Einlegerschutz auf 100 000 Franken. Will «nachhaltige Bonuszahlungen», ohne konkret zu werden.
4. Rang: SVP
Will besseren Einlegerschutz, aber ohne Zahlen zu nennen. Verlangt Verzicht auf Milliarden-Boni durch UBS.
5. Rang: FDP
Verlangt von der alten UBS-Führung, dass sie «mindestens die in den letzten Jahren bezogenen Boni zurückzahlt».

Glaubwürdiger Absender?

1. Rang: Grüne
Weil sie als Nicht-Regierungspartei am unabhängigsten sind.
2. Rang: SP
Erhält von Banken im Gegensatz zu den drei bürgerlichen Bundesratsparteien keine Parteispenden, auch darum vergleichsweise unabhängig.
3. Rang: CVP
Von den bürgerlichen Parteien jene, die mit den Grossbanken am wenigsten eng verbandelt ist.
4. Rang: FDP
Sie ist traditionell die Bankenpartei. Und Ex-UBS-Chef Peter Wuffli ist Präsident des Finanzierungsklubs «Freunde der FDP».
5. Rang: SVP
In den letzten Jahren war keine Partei so nah bei der UBS wie die SVP. Ex-UBS-Boss Marcel Ospel ist ein Kumpel und Supporter von SVP-Altmeister Christoph Blocher. SVP-Nationalrat Peter Spuhler sass im UBS-Verwaltungsrat.

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