SP-Levrat greift zur Nazi-Keule «Die SVP offenbart faschistische Züge»

BERN - Jagd auf linke Lehrer, Attacken auf Völker- und Asylrecht: Nach BDP-Präsident Landolt schimpft auch SP-Chef Christian Levrat über «klar faschistoide Tendenzen» bei der SVP.

Wittert einen Pakt zwischen FDP und SVP: SP-Präsident Christian Levrat. play

Wittert einen Pakt zwischen FDP und SVP: SP-Präsident Christian Levrat.

Keystone

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Nach BDP-Präsident Martin Landolt greift auch SP-Präsident Christian Levrat im Zusammenhang mit der SVP zu einem Nazi-Vergleich. Levrat sieht bei der SVP-Politik der letzten Monate «klar faschistoide Tendenzen». Man müsse bei der SVP die «Dinge beim Namen nennen.»

Die heutige Situation um die SVP erinnere ihn stark an die Dreissigerjahre, sagt Levrat in einem Interview mit der «SonntagsZeitung». Er spricht damit wohl den Aufstieg der rechtsextremen Bewegungen in Europa vor dem Zweiten Weltkrieg an. «Da kann man nicht schweigen.»

«Angriff der SVP gegen politische Grundwerte»

Zur Frage, ob er die Gefahr eines zunehmenden Rechtsextremismus in der Schweizer Gesellschaft sehe, sagt Levrat: «Ich muss einfach feststellen, dass es der SVP gelungen ist, Teile der Gesellschaft zu radikalisieren, dass wir hinstehen müssen. Wir erleben einen Angriff der SVP gegen die politischen Grundwerte der Schweiz». Auch Drohungen gegen Politiker würden immer offener ausgesprochen.

Als Beispiele für radikale Tendenzen der SVP führt Levrat Pläne und Aussagen der Partei an, die er mit eigenen Worten folgendermassen charakterisiert: «die Jagd der SVP auf linke Lehrer, die Forderung Flüchtlinge ertrinken zu lassen, die Ankündigung der faktischen Abschaffung des Asylrechts, die Angriffe aufs Völkerrecht».

Kritik an den Freisinnigen

Auch die FDP bekommt ihr Fett weg. Die Freisinnigen, die die SP bei den Wahlen 2015 überholen wollen, stehen nach Levrats Ansicht zu nahe bei der SVP. Er fürchtet eine Mehrheit von je zwei SVP- und FDP-Bundesräten in der Regierung.

«Die FDP-Spitze gibt es zwar nicht zu, um ihre Basis nicht zu brüskieren», sagt Levrat in der «Schweiz am Sonntag». «Aber sie hat ganz offensichtlich den strategischen Entscheid gefällt, mit der SVP in die Wahlen 2015 zu gehen, um ihre zwei Bundesratssitze zu sichern. Das Ziel ist eine rechtsbürgerliche Mehrheit im Bundesrat

FDP-Müller: «Hanebüchener Unsinn»

Ein Zeichen dafür sind für Levrat «die gezielten Listenverbindungen», die es zwischen den beiden Parteien im mehreren Kantonen gibt. Laut der «Schweiz am Sonntag» gibt es bislang in rund zehn Kantonen Listenverbindungen.

«Das ist der hanebüchenste Unsinn, den ich je gehört habe», sagt FDP-Präsident Philipp Müller. Es gebe keinen Pakt zwischen FDP und SVP. «Das ist nur noch grotesk.»

Etwas anders klingt es bei der SVP. Die beiden Parteien hätten «öffentlich bekräftigt», Listenverbindungen eingehen zu wollen, sagt Generalsekretär Martin Baltisser. «Für uns ist erstes Ziel, am 18. Oktober 2015 die Zahl der Parlamentssitze rechts der Mitte zu optimieren.»

Levrats Attacke auf die SVP kommt wenige Wochen, nachdem bereits BDP-Präsident Landolt die rechte Partei in einem umstrittenen historischen Vergleich angegriffen hatte. An einer Delegiertenversammlung sagte er mit Bezug zur SVP: «Bis zu welchem Punkt muss eine Politik noch brauner werden, bis alle merken, dass sie stinkt?»

Keine Abstimmung über Bilaterale

Auf der sachlichen Ebene sprach sich Levrat in der «SonntagsZeitung» zwar für eine Abstimmung über die bilateralen Verträge nach der SVP-Zuwanderungsinitiative aus. Den Plan aus den Reihen der CVP und der BDP, eine Abstimmung per Initiative über die Bilateralen anzustreben, hält er jedoch für falsch. Das würde die Sache nur komplizierter machen, sagte er.

Der Freiburger Ständerat favorisiert dagegen ein Referendum, mit dem «das Volk die Auswahl zwischen dem Abbruch der bilateralen Beziehungen und einer EU-kompatiblen und nachhaltigen Migrationspolitik mittels zentraler Reformen im Inland» hätte. Bei diesem Weg wäre auch kein Ständemehr notwendig. (eg/SDA)

Publiziert am 14.09.2014 | Aktualisiert am 14.09.2014
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43 Kommentare
  •   15.09.2014
    Ich stelle fest, dass die meisten Linken nur noch Pseudolinke sind, die nichts anderes tun, als ihre Pfründe zu verteidigen, bzw. dafür sorgen, dass sie weiterhin ohne viel zu tun, trotzdem viel verdienen. Soll mir hier einer erklären, WO Linke zum BIP beitragen und mit welcher Firma Linke happig an unsere Steuern mitzahlen. Und ich meine damit nicht Firmen, die mit Steuergeldern finanziert sind!
  • Fritz  Blasimann 14.09.2014
    Die Entscheidung ist beim Lesen dieses Artikels gefallen: ECOPOP JA!!!
  • Paul  Giger , via Facebook 14.09.2014
    Ich habe Mühe ein paar neutrale Gedanken über dieses Thema zu schreiben, denn wie erwartet sind die meisten Einsendungen von fanatischen SVP Leuten geschrieben und die div. Anschuldigungen sind wie fast immer sehr radikal und inhaltlos und zeigen, dass eine brauchbare Meinung nicht viel zählt. Mir wäre es lieber, wenn man auch in einem solchen Fall den Anstand behalten , und auch andere Leute als anständige Bürger behandeln würde. Jede Seite hat gutes wie schlechte, beide Seiten sind nötig.
    • Martin  Brandl , via Facebook 15.09.2014
      Paul, lies doch mal die Artikel und denke darüber nach, dann wirst Du drauf kommen das vieles was hier geschrieben wird Hand und Fuss hat!!!! Und es sind nicht nur SVP-Fanatiker die hier schreiben, sondern Leute von überall die sich Sorgen um Ihre Heimat machen!!! Und das Herr Levrat alles macht um die SVP zu diffamieren und seine Ziele zu erreichen ist ja hinlänglich bekannt!!! Schwarze Schafe gibts in jeder Partei, aber man sollte zu erkennen versuchen wem es um unsere Heimat geht!!!
  • Roger  Riger , via Facebook 14.09.2014
    Das SP-Parteigrogramm unter Levrat, Wermuth, JUSO und Co besteht seit etlichen Monaten nur noch aus drei Punkten:

    1. EU-Beitritt;

    2. Überwindung des Kapitalismus;

    3. Alles was rechts von der SP ist da sie so links ist, handelt es sich dabei um alle Parteien, wird permanent und immer öfters populistisch ins Negative gezogen.

    von Theoretikern, ewigen Studenten und Gewerkschaftern, die alle noch nicht in einem KMU gearbeitet haben, kann man wohl nicht mehr erwarten als diese drei Punkte.
  • Jean-Philippe  Ducrey 14.09.2014
    Man sollte Levrat fragen, warum er in die EU will, wo doch die EU gerade eine faschistische Regierung in der Ukraine implementiert hat. Die letzten Kriege in Europa, der Untergang der DDR, wirtschaftliche Schäden in Billiardenhöhe haben uns bislang nur Parteien beschert, die das Wort "Sozial" in ihrem Parteinamen trugen.....