SP als scharfer Sheriff

«Öffentliche Sicherheit für alle» heisst das Traktat, das schon im Vorfeld zu disktuieren gegeben hatte. Der Mix aus Repression und Prävention wurde nach kontrovers geführter Diskussion dennoch mit grosser Mehrheit verabschiedet. Es biete sozialdemokratische Antworten auf das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung, sagte die Zürcher Nationalrätin Jacqueline Fehr vor der Schlussabstimmung.

Die SP mache mit dem Papier klar, dass sie eine konsequente Verfolgung von Gewalt befürworte, betonte Fehr. Die SP setze sich aber ebenso konsequent dafür ein, durch sozialen Ausgleich das gewaltfreie Zusammenleben zu fördern. Die Partei sei damit weit entfernt von den Extrempositionen der SVP.

Mit deutlichen Mehrheiten unterstützten die Delegierten auch umstrittene Massnahmen wie die «begründete und kontrollierte Videoüberwachung» oder die Auslieferung von ausländischen Kriminellen bei schweren Verbrechen. Zudem befürworteten sie Rayonverbote und die Hooligan-Datenbank.

Präsident Levrat bestätigt – Juso-Chef als Vize

Mit Applaus bestätigten die Delegierten SPS-Präsident Christian Levrat für zwei Jahren im Amt. Der 38-jährige Freiburger Nationalrat war im März als Nachfolger von Nationalrat Hans-Jürg Fehr (SH) an die Parteispitze gewählt worden.

Neu ins Vizepräsidium wählten die Delegierten JUSO-Präsident Cédric Wermuth. Der 22-jährige Student aus Baden AG wurde mit 214 zu 168 Stimmen gewählt. Seine Kandidatur war umstritten. Die vier bisherigen Mitglieder des Vizepräsidiums wurden bestätigt.

«Boni-Mentalität» verurteilt

Der Parteitag beschloss erwartungsgemäss die Ja-Parole zur Volksinitiative «Für ein flexibles AHV-Alter». Der Souverän stimmt am 30. November über das Begehren ab.

Zum Abschluss des Parteitages geisselte Bundesrat Moritz Leuenberger die «Boni-Mentalität» in der Bankenwelt. Er verstehe die Wut der Bevölkerung, dass der Bund mit Milliarden die UBS retten müsse, sagte Leuenberger. (SDA/bih)