Libyen-Affäre SP: Alleingang von Merz darf es «nie mehr» geben

Einen Alleingang eines Bundesrates in solch einer heiklen Situation dürfe es auf dem internationalen Parkett «nie mehr» geben, hält die SP heute in einem Communiqué fest.

Es sei dringend notwendig gewesen, das Dossier zur Umsetzung dem zuständigen Fachdepartement im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zu übergeben und den «eigenmächtigen Solo-Lauf» von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz zu beenden.

Weiter schreibt die SP, der Bundesrat «versage» bei seiner Informationspolitik. An der gemeinsamen Medienkonferenz von Merz und Calmy-Rey sei kaum Neues zu erfahren gewesen. «So kann in der schweizerischen Öffentlichkeit kein neues Vertrauen in das Handeln des Bundesrates entstehen.»

Chaos muss ein Ende nehmen

Die Grünen sind erfreut darüber, dass das EDA in den weiteren Verhandlungen in der Affäre Gaddafi die Federführung übernimmt. Die positivste Meldung sei momentan, dass man sich innerhalb des Bundesrates «zusammengerauft» habe, sagte Parteipräsident Ueli Leuenberger.

Wichtig sei, dass das Chaos ein Ende nehme und sich die Regierung über das weitere Vorgehen geeinigt habe, präzisierte Leuenberger auf Anfrage der SDA. Er bedauere insbesondere, dass Merz und Aussenministerin Calmy-Rey keine Angaben zu einer von den Libyern allfälligen geforderten Kaution machten.

ABB soll Kaution zahlen

«Sollte für die Freilassung der beiden festgehaltenen Geschäftsleute tatsächlich eine Kaution gefordert werden, müsste diese vom Arbeitgeber bezahlt werden», forderte Leuenberger. Einer der beiden Schweizer ist für die ABB tätig. Das Geld könnte aus einem Fonds für in Not geratene Mitarbeiter stammen, über den die ABB verfüge, sagte Leuenberger.

Eine Demission von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz ist für die Grünen im Moment «kein Thema», wie Leuenberger ausführte. «Je nach weiterer Entwicklung wird sich aber zeigen, ob es im Bundesrat Leute gibt, die zu viel sind.»

SVP: Nerven behalten

Die SVP begrüsst die Strategie des Bundesrates, die weiteren Verhandlungen in der Affäre Gaddafi durch das EDA zu koordinieren. Die Aussenministerin habe das Dossier ja bereits während eines Jahres bei sich gehabt, rief stellvertretende SVP-Generalsekretärin Silvia Bär in Erinnerung. Es sei nun wichtig, die Nerven zu behalten, betonte Bär.

Für die SVP stehe das Wohl der beiden Schweizer Geiseln in Libyen im Vordergrund. «Die innenpolitische Bilanz ziehen wir erst, wenn die Geiseln wieder in der Schweiz sind», sagte die Bär weiter. Dies gelte auch für allfällige Rücktrittsforderungen an die Adresse von Merz oder Calmy-Rey.

BDP gegen EDA

Die BDP bedauert, dass die Federführung der weiteren Verhandlungen in der Affäre Gaddafi nun wieder beim EDA liegt. Die Angelegenheit wäre vom Bundespräsidenten zu regeln gewesen, sagt Parteipräsident Hans Grunder.

«Das EDA arbeitete ein Jahr lang an der Angelegenheit und kam nicht vom Fleck. Es war richtig, dass der Bundespräsident die Eigeninitiative ergriffen hat», so Grunder.

Grundsätzlich begrüsse er aber die weitere Strategie und auch, dass die Schweiz gewillt sei, den Vertrag einzuhalten. Zentral sei gegenwärtig die Freilassung der beiden festgehaltenen Geschäftsleute.

Gaddafi-Affäre ist Chefsache

Ein Mann wie Gaddafi spreche nur mit Staatschefs, zeigte sich CVP-Präsident Christophe Darbellay überzeugt. Der Bundespräsident habe sich zudem in dieser Sache stark engagiert und eigene Entscheidungen gefällt, sagte er. Konsequenterweise müsse Merz diesen Weg nun weitergehen.

Darbellay zeigte sich erleichtert darüber, dass sich der Bundesrat an den Vertrag mit Libyen hält: «Ein Vertrag ist ein Vertrag.» Daran müsse man sich halten.

Für die CVP bleibt zu hoffen, dass die Geiseln bald freikommen. Darbellay zweifelt nach eigenen Angaben nicht daran, dass hinter den Kulissen eine diplomatische Offensive stattfindet. Die Nachbesprechung der Geschehnisse und die politische Bilanz folgten später.

FDP: Kompetenz liegt beim EDA

Die FDP unterstützt die Vorgehensweise des Bundesrats in der Affäre Gaddafi. «Libyen muss nun seinen Teil des Vertrages erfüllen», sagte FDP-Generalsekretär Stefan Brupbacher heute.

Die Erfüllung des Vertrages zwischen den beiden Ländern liege nun in der Kompetenz des Aussendepartements EDA. Eine andere Aufgabenverteilung hätte die FDP erstaunt, da das Geschäft ein rein diplomatisches sei, betonte Brupbacher.

Erste Priorität für die FDP sei es nun, dass die Geiseln zurückkehren. Falls dies nicht geschehe, werde man sehen, was weiter zu tun sei. In einem solchen Fall würde die Debatte, den Vertrag mit Libyen auf Eis zu legen, wieder aktuell, sagte der FDP- Generalsekretär. SDA)