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Sorgerecht: Gemeinsames Sorgerecht wird erst auf Juli 2014 eingeführt

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Der Bundesrat reagiert auf die Befürchtungen der Kantone: Das gemeinsame Sorgerecht als Regelfall wird erst auf Juli 2014 statt schon Anfang 2014 eingeführt. Die Behörden verlangten wegen der erwarteten Belastung mehr Zeit.

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Im Juni 2013 hatte das Parlament beschlossen, dass unverheiratete Paare künftig gemeinsam das Sorgerecht für ihre Kinder ausüben sollen. Heute geht die elterliche Sorge meist an die Mutter. Erwartet worden war, dass der Systemwechsel auf Anfang 2014 durchgeführt wird.

Gegen diesen Zeitpunkt wehrte sich aber Ende Oktober die Konferenz der Kantone für Kindes- und Erwachsenenschutz (KOKES). Die Konferenz erwartet eine «Flut von Gesuchen» - vor allem, weil sich auch Geschiedene, deren Scheidung nicht länger als fünf Jahre zurückliegt, auf das neue Recht berufen können. Verlangt hatte die KOKES eine Verschiebung der Inkraftsetzung auf Anfang 2015, um die Sorgfalt bei den Entscheiden gewährleisten zu können.

Die Einführung auf den 1. Juli 2014 strebe der Bundesrat nun eine Kompromisslösung an, teilte das Justiz- und Polizeidepartement am Freitag mit. Die befürchteten Schwierigkeiten der kantonalen Behörden seien ernst zu nehmen.

Es gelte jedoch auch, den Willen des Parlaments für eine rasche Einführung zu beachten. Ausserdem könnten bei einer späteren Inkraftsetzung weniger Personen von der fünfjährigen Rückwirkung profitieren.

Die gesetzliche Regelung setzte der Bundesrat auf den 1. Juli 2014. Noch ausstehend sind Anpassungen diverser Verordnungen im Hinblick auf den Systemwechsel. Diese Änderungen will der Bundesrat Anfang 2014 anpacken. (SDA)

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