Soll die Schweiz den Waffen-Export einstellen?

Nur die Linke und die Grünen setzten sich für die Volksinitiative für ein Verbot des Ausfuhrs von Rüstungsgütern ein. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) hatte diese mit gut 109000 gültigen Unterschriften eingereicht. Für die übrigen Parteien überwogen sicherheitspolitische und vor allem wirtschaftliche Bedenken.

Konjunktur-Killer

Vielen Rednern schien es absurd, einen Tag nach der Zustimmung zum Konjunkturpaket bis zu 10000 Arbeitsplätze und über eine halbe Milliarde Franken an Exporten zu gefährden. Gemäss der Thuner Regierungsrätin Ursula Haller (BDP) gingen bei einer Annahme der Initiative allein im Berner Oberland gegen 1000 Stellen verloren.

Schweizer Waffen für Pakistan und Israel

Die bürgerliche Seite warnte zudem davor, dass im Krisenfall die Versorgung der Schweizer Armee mit Waffen nicht gewährleistet sei, weil die Rüstungsindustrie ins Ausland abwandern würde. Ohnehin ziele die Initiative unter ihrem humanitären Deckmantel auf die Abschaffung der Armee, vermutete Roland Borer (SVP/SO).

GSoA-Vorstandsmitglied Josef Lang (Grüne/ZG) hielt den Zweiflern entgegen, dass Rüstungsgüter nur 0,33 Prozent der Schweizer Exporte ausmachten. Die Schweiz liefere aber Waffen in die gefährlichsten Konfliktregionen der Welt: an Pakistan ebenso wie dessen Widersacher Indien, an Saudi-Arabien, Tschad und Israel.

Absurde Doppelmoral

«Man kann sich nicht glaubwürdig für Menschenrechte einsetzen und gleichzeitig die Waffen liefern, mit welchen die Menschenrechte verletzt werden», sagte Lang. SP-Sprecherin Evi Allemann (BE) bezeichnete es als absurd, dass Schweizer Firmen Waffen lieferten in Konfliktregionen, in welchen sich gleichzeitig die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) für die Friedensförderung einsetze.

Im Rat überwog aber die Überzeugung, dass die Schweizer Gesetze ausreichten, um Missbräuche zu verhindern. Ohnehin werde die Welt kein friedlicherer Ort, wenn die Schweiz ihre Waffenexporte einstelle, sagte Borer.

Die Volksinitiative «für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» will die Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial, besonderen militärischen Gütern und Kleinwaffen verbieten. Um die Folgen des Exportverbots zu lindern, müsste der Bund betroffene Beschäftigte und Regionen während zehn Jahren unterstützen und die Umstellung der Rüstungsbetriebe auf zivile Produktion vorantreiben.

Der Bundesrat hat die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen. (SDA/gux)