Libyen-Debakel: Wann muss Bundesrat Merz zurücktreten?
BERN – Libyen tanzt Bundesrat Merz auf der Nase herum. Bricht alle Zusagen. Die Schweiz steht mit leeren Händen da. Muss Merz jetzt zurücktreten?
Von Michael Scharenberg | Aktualisiert um 17:54 | 01.09.2009
Von der Freilassung der Geiseln hängt sein politisches Schicksal ab: Bundesrat Hans-Rudolf Merz. (Keystone)
Die Geiseln Max Göldi (54) und Rachid Hamdani (68) werden weiterhin in Libyen festgehalten. Alle Hoffnungen auf eine Freilassung zum Monatswechsel sind geplatzt.
Jetzt zeigt Libyen der Schweiz sein wahres Gesicht. Ohne irgendwelche Skrupel. Schriftliche Abmachungen sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Zwei Beispiele:
Bis Sonntagabend hätte Libyen seinen Vertreter für das Schiedsgericht benennen sollen. So stehts im Vertrag mit der Schweiz. Passiert ist nichts.
Bundespräsident Hans-Rudolf Merz hat erklärt, er habe vom libyschen Ministerpräsidenten El Baghdadi A. Mahmudi «die schriftliche Zusage erhalten, dass die beiden Schweizer Libyen vor Ende Monate verlassen können». Passiert ist nichts.
Dagegen tönts aus Libyen jetzt so: Frühestens morgen könnten die Schweizer ausreisen. Oder sogar noch später. Und vielleicht müssen sie noch vor Gericht antraben. Und eine Busse zahlen!
Und wie gehts jetzt weiter in Bern? Merz-Sprecher Roland Meier gegenüber Blick.ch: «Wir nehmen diese Entwicklung zur Kenntnis», sagt Meier diplomatisch. «Und arbeiten zusammen mit dem Aussendepartement von Bundesrätin Calmy-Rey mit Hochtouren an der Freilassung.»
Rücktritt kein Thema!
Gestern hatte Meier gegenüber Blick.ch gesagt: «Wenn die Schweizer nicht wie versprochen zurückkehren, wird sich Bundesrat Merz Gedanken machen.» Welche das sind, wollte Meier auch heute nicht sagen. Nur so viel: «Rücktritt ist kein Thema.»
Das sieht überraschenderweise auch CVP-Nationalrätin Kathy Riklin so. Zwar bezeichnet sie als Mitglied der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats das Vorgehen von Bundesrat Merz als «Debakel». Und fügt an: «So naiv kann man mit einem Unrechtsstaat wie Libyen einfach nicht taktieren!» Aber sie sagt auch: «Forderungen an Bundesrat Merz, er solle zurücktreten, sind Unsinn. Wir haben in der Schweiz keine Tradition des persönlichen Rücktritts. Das liegt in der Kompetenz der Partei. Wie bei Bundesrätin Elisabeth Kopp.»
Jetzt zeigt Libyen der Schweiz sein wahres Gesicht. Ohne irgendwelche Skrupel. Schriftliche Abmachungen sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Zwei Beispiele:
Dagegen tönts aus Libyen jetzt so: Frühestens morgen könnten die Schweizer ausreisen. Oder sogar noch später. Und vielleicht müssen sie noch vor Gericht antraben. Und eine Busse zahlen!
Und wie gehts jetzt weiter in Bern? Merz-Sprecher Roland Meier gegenüber Blick.ch: «Wir nehmen diese Entwicklung zur Kenntnis», sagt Meier diplomatisch. «Und arbeiten zusammen mit dem Aussendepartement von Bundesrätin Calmy-Rey mit Hochtouren an der Freilassung.»
Rücktritt kein Thema!
Gestern hatte Meier gegenüber Blick.ch gesagt: «Wenn die Schweizer nicht wie versprochen zurückkehren, wird sich Bundesrat Merz Gedanken machen.» Welche das sind, wollte Meier auch heute nicht sagen. Nur so viel: «Rücktritt ist kein Thema.»
Das sieht überraschenderweise auch CVP-Nationalrätin Kathy Riklin so. Zwar bezeichnet sie als Mitglied der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats das Vorgehen von Bundesrat Merz als «Debakel». Und fügt an: «So naiv kann man mit einem Unrechtsstaat wie Libyen einfach nicht taktieren!» Aber sie sagt auch: «Forderungen an Bundesrat Merz, er solle zurücktreten, sind Unsinn. Wir haben in der Schweiz keine Tradition des persönlichen Rücktritts. Das liegt in der Kompetenz der Partei. Wie bei Bundesrätin Elisabeth Kopp.»
Umfrage
Wann muss Bundesrat Merz zurücktreten?
Jetzt.
39.11%
Wenn die Geiseln bis morgen nicht da sind.10.6%
Wenn die Geiseln in ein paar Wochen nicht zurück sind.9.86%
Unter keinen Umständen.40.44%
Mehr zum Libyen-Debakel
Das sagen Blick.ch-Leser
- ursula testorelli, dietlikon - 15:50 | 01.09.2009
- » wie kann man sich in dieser traurigen Angelegenheit nur anmassen zu richten. Bundespresident Merz hat bestimmt das Beste gewollt, gehandelt, aber gegen einen solch skrupellosen Gauner ist das, wie wir leider erkennen müssen, unmöglich. Wir müssen daraus lernen und uns auf keine Erpressungen mehr einlassen. Ich hoffe nur, man bezahlt dieses Lösegeld nicht. Da sollten sich jetzt die Staaten (wo ist hier die Gemeinschaft EUROPA???) zusammen schliessen.
- Hans Gloor, Genève - 15:45 | 01.09.2009
- » wie lange muessen wir uns noch mit amateurpolitiker begnuegen? Selber unterschriebene Vertraege die keiner haben will nach Lybien bringen? Ha ha ha Herr Merz, bei allem Respekt, das ist doch kein Weg fuer einen Praesidenten
- Stefan Meier, Zürich - 15:43 | 01.09.2009
- » @Rösli "alle Lybier innerhalb von 24h ausweisen" Sehr diplomatisch! Sehr sinnvoll! Sehr Gaddafi Like! Die Lybier in der Schweiz können ja wohl überhaupt nichts dafür.
- André Celio, Luzern - 15:42 | 01.09.2009
- » Tri tra trallalla - der Kasperli ist wieder da! Jetzt ist aber definitiv ausgekasperlt Herr Merz! Wer so einen fadenscheinigen Vertrag unterschreibt, kriminellen zu Füssen kriecht und uns vor der ganzen Welt lächerlich macht - hat im Bundesrat nichts mehr zu suchen. Abtreten Herr Merz und zwar SOFORT. Kasperlitheater können Sie zuhause wieder spielen!
- Roger Schweizer, Murten - 15:41 | 01.09.2009
- » Herr Merz sollte zurücktreten. Das Geld für die Geiseln zahlen, aber dann: Sofort Tamoil die Lizenz entziehen, sämtliche diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen abbrechen und ALLE Libyer ausweisen. Wir haben es nicht nötig mit einem solchen Volk auch nur irgendeine Beziehung zu haben.
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