Poker-Mission Tripolis So wurde Merz zu Gaddafis Geisel

Als Hans-Rudolf Merz (66) am Donnerstag in Richtung Libyen startet, hat er Grosses vor. Was Aussenministerin Micheline Calmy-Rey (64) trotz monatelanger Verhandlungen nicht glückte, will er an einem einzigen Tag schaffen: endlich Ruhe mit Libyen, endlich Ruhe vor diesem Gaddafi!

Noch am selben Tag sollen zwei Schweizer Manager mit ihm nach Hause fliegen. Sie werden von Libyen seit über einem Jahr als Geiseln gehalten – eine Retourkutsche für die zweitägige Festnahme von Hannibal Gaddafi (33)und dessen Frau Alina. Merz will den Deal bei einer direkten Begegnung mit dem libyschen Staatschef Muammar al-Gaddafi (67) festzurren. Eingefädelt hat das Treffen Scheich Chalifa bin Zayed Al Nahyan (61), Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate.

Dass der Termin abgesagt ist, erfährt der Bundespräsident erst in Tripolis. Eigentlich könnte er sofort wieder heimreisen. Doch er bleibt und verhandelt. Weit über die Vorgaben hinaus, die ihm der Bundesrat gesetzt hat. Er entschuldigt sich für die «unnötige und ungerechtfertigte Verhaftung» des Diktatorensohns zu Hause.

Er unterschreibt einen völkerrechtlich bindenden, aber umstrittenen Staatsvertrag. Und – er kehrt ohne die Geiseln heim. Kommentieren wollen die Politiker in Bern das noch nicht – aus Angst um die Geiseln. Hinter den Kulissen aber rumort es: Bundsrätin Doris Leuthard (46) will Merz nächste Woche zur Rede stellen. Ein hoher Beamter im EDA sagt: «Merz hat sich ohne Not zur Geisel Gaddafis gemacht – ein Desaster!»

Wenn es denn ein Desaster war, nahm es seinen Anfang am 15. Juli 2008 im Genfer Luxushotel President Wilson. Rund 20 Polizisten drangen in die Suite von Hannibal Gaddafi und seiner hochschwangeren Frau ein. Grund des von der Genfer Oberstaatsanwaltschaft angeordneten Einsatzes: Zwei Hausangestellte hatten das Ehepaar unter anderem der fortgesetzten Körperverletzung angezeigt.

Es kam zum Gerangel mit den Leibwächtern des Diktatorensohns. Dem wurden «zur eigenen Sicherheit» Handschellen angelegt, seine Frau verfrachtete die Polizei in ein Spital, den Sohn (3) der beiden zu einer Tante. Zwei Tage später durfte das Ehepaar die Schweiz gegen eine Kaution von 500000 Franken verlassen.

Seither sannen die Gaddafis auf Rache. Sie liessen Gelder des Wüstenstaats aus der Schweiz abziehen. Sie kappten Öllieferungen und Flugverkehr. Und sie liessen zwei Schweizer Manager unter fadenscheinigen Anschuldigungen festsetzen. Seit einem Jahr leben diese in der Schweizer Botschaft in Tripolis.

Auch wenn bei dem Einsatz in Genf keine Gesetze verletzt worden seien, schrieb der Schweizer Rechtswissenschaftler Lucius Caflisch (72) in einem Gutachten, habe die Polizei bei der Festsetzung von Hannibal Gaddafi doch «unangemessene Mittel» eingesetzt.

Normalerweise bittet die Genfer Justiz Strafverdächtige mit Diplomatenpass per Fax zum Verhör – innerhalb von 48 Stunden. Die meisten Beschuldigten verlassen in dieser Frist die Schweiz. Bei Gaddafi wurden diese Kulanzregeln nicht eingehalten. «Wir wissen nicht, was da passiert ist», räumt der Mitarbeiter des EDA ein. «Wir hatten vor möglichen Verwicklungen im Fall Gaddafi gewarnt.»

Seither war der Bundesrat der Linie von Calmy-Rey gefolgt, die jede Entschuldigung ablehnte, höchstens ein «Bedauern der Schweiz» aussprechen wollte.

Jetzt hat Merz die Schweiz vor vollendete Tatsachen gestellt – und sich durch sein eigenmächtiges Vorgehen dem Diktator ausgeliefert. Er kann nur hoffen, dass die Libyer ihr Versprechen halten und die beiden Geiseln ausreisen lassen.

Bis dahin ist unser Bundespräsident selbst die dritte Geisel des libyschen Diktators! Denn Libyen ist Gaddafi!