Exklusiv So will SP das Bankgeheimnis doch noch retten

Damit hat Peer Steinbrück kaum gerechnet. Ausgerechnet seine Schweizer Genossen machen Vorschläge, wie das Schweizer Bankgeheimnis gerettet werden kann. Die bankenkritischen und EU-freundlichen Sozialdemokraten wollen um jeden Preis den gläsernen Bürger verhindern, dessen Bankdaten automatisch bei (ausländischen) Steuerbehörden landen. Der Kontostand soll für anständige Menschen weiterhin zur Privatsphäre gehören.

Doch wie will die SP verhindern, dass der Druck aus dem Ausland erneut so gross wird, dass der Bundesrat wieder einknickt?

Für Hildegard Fässler (57) ist klar: «Mit der überfälligen Ausweitung der Amtshilfe für andere Staaten ist die rote Linie in Sachen Bankgeheimnis erreicht.»

Das ist eine klare Absage an weitergehende Forderungen vor allem aus Deutschland. Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück und die meisten seiner EU-Kollegen träumen vom automatischen Bankdatenaustausch. Das heisst vom «gläsernen Bankkunden», dessen Identität und Kontostand automatisch an die Heimatländer gemeldet werden müsste. So wie es alle EU-Staaten tun, mit Ausnahme von Luxemburg, Belgien und Österreich. Wie die Schweiz rechnen sie anonym eine Zinssteuer ab.

Auch auf diese drei – wenn auch leiser als im Fall der Schweiz – machen die andern EU-Staaten Druck, wollen die Bankdaten ihrer Bürger automatisch erhalten.

Was wäre denn, wenn auch die letzten Schweizer Verbündeten in dieser Frage auf die EU-Mehrheitslinie umschwenken würden? Fässler bleibt hart: «Der automatische Datenaustausch ist für die Schweiz nicht denkbar. Das können wir echt nicht brauchen!»

Reiht sich also die SP in die Reihe jener ein, die sich in einer falsche Sicherheit vorgaukelnden Wagenburg wähnen?

Nein, denn Fässler macht auch klar, was Finanzminister Hans-Rudolf Merz tun muss, damit die Schweiz nicht wieder in eine Situation gerät, wo er unter Druck nachgeben muss.

Neben den neu auszuhandelnden Doppelbesteuerungsabkommen sieht Fässler vor allem einen Punkt: «Die Schweiz muss der EU endlich bei der Holding-Besteuerung entgegenkommen, und zwar subito!» Die SP habe schon längst gute Vorschläge gemacht: «Aber Merz checkt es einfach nicht.»