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Trotz Prämienschock bei Krankenkassen: So wehrt sich die Pharma-Lobby gegen die Sparpläne

BERN – Nach dem Prämienschock in diesem Herbst sollen jetzt am Mittwoch Sparmassnahmen beschlossen werden. Dass passt nicht allen in den Kram.

Von Matthias Pfander | Aktualisiert um 16:54 | 23.11.2009
Wer vertritt wessen Interessen? Klicken Sie sich durch die Diashow und lesen Sie wer von wem bezahlt wird.
Jürg Stahl, Nationalrat SVP/ZH Geschäftsleitungsmitglied Krankenkasse Groupe Mutuel, Präsident der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit, Groupe de réflexion santé (Beirat) von Groupe Mutuel, Vergabe Zutrittsberechtigung Parlament für Thomas J. Grichting, Generalsekretär Groupe Mutuel.
Ignazio Cassis, Nationalrat FDP/TI Arzt, Vizepräsident der Verbindung Schweizer Ärztinnen und Ärzte (FMH), Vier weitere ärztliche Interessenbindungen, Vergabe Zutrittsberechtigun­gen Parlament an FMH-Präsident Jacques de Haller und Markus Kauf­mann, Zentral­sekretär Public Health Schweiz.
Hans Altherr, Ständerat FDP/AR, Rechtsanwalt und Unternehmer, Vizepräsident der Gesundheitskommission (SGK) von 2005 bis 2007, Verwaltungsrat Rheinburg-Klinik, Walzenhausen, Schweizerische Stiftung für klinische Krebsforschung, Vergabe Zutrittsberechtigung Parlament für Thomas Cueni, Generalsekretär Interpharma, wichtigster Lobbyist der Pharmabranche.
Bruno Frick, Ständerat CVP/SZ Rechtsanwalt, Präsident der Gesundheits-kommission (SGK) von 2001 bis 2003, Verwaltungsrat Swica Gesundheitsorganisation (Krankenkasse), Präsident Paraplegiker-Stiftung Nottwil, Verwaltungsratspräsident Schmerz- und Osteoporose Zentrum, Freienbach.
Felix Gutzwiller, Ständerat FDP/ZH Institutsdirektor Universität ZH, Verwaltungsrat Sanitas, Verwaltungsrat Mediclinic Switzerland, Verwaltungsrat Osiris Therapeutics, Baltimore USA, Vier weitere Interessenbindungen im Gesundheitsbereich. Vergabe Zutrittsberechtigungen Parlament an Urs Brogli, Unternehmenskommunikation Hirslanden-Gruppe und Kurt Wilhelm, VR-Präsident Sanitas.
Silvia Schenker, Nationalrätin SP/BS Sozialarbeiterin, Präsidentin der Schweizerischen Gesundheitsligen-Konferenz (GELIKO), Behindertenkampagne «Ja zur IV-Zusatzfinanzierung», Vergabe Zutrittsberechtigung Parlament an Erich Tschirky, GELIKO.
Eugen David, Ständerat CVP/SG Rechtsanwalt, Verwaltungsratspräsident der Helsana-Gruppe. Grösster Krankenversicherer der Schweiz.
Rolad Borer, Nationalrat SVP/SO Unternehmer, Mitglied der Groupe de réflexion santé von Groupe Mutuel.
Ruth Humbel Näf, Nationalrätin CVP/AG Regionalleiterin Krankenkassenverband santésuisse, Präsidentin Netzwerk gesundheitsfördernder Spitäler und Dienste.
Hans-Rudolf Gysin, Nationalrat FDP/BL Direktor Wirtschaftskammer Baselland, Verwaltungsrat des Generika-Multis Mepha, Verwaltungsratspräsident von Interpharma.
Claude Ruey, Nationalrat FDP/VD Rechtsanwalt, Präsident Santésuisse, Präsident des Verbandes für Gemeinschaftsaufgaben der Krankenversicherer (SVK).
Philipp Stähelin, Ständerat CVP/TG Rechtsanwalt, Spital Thurgau AG, Stiftung Chiropraktoren-Institut Bern, Mitglied Groupe de réflexion santé von Groupe Mutuel.
Der Ständerat knöpft sich am Mittwoch die Krankenkassenprämien vor. Das Ziel: Mit verschiedenen Sparmassnahmen soll die Prämienexplosion gedämpft werden. Damit den Versicherten 2011 nicht erneut der totale Prämienschock droht.

Aber noch bevor der Sparkurs beschlossen ist, sorgt eine breite Front von Vertretern aus der Gesundheitsbranche für Aufruhr. Eine Allianz aus Pharmafirmen, Ärzten und Spitälern torpediert die Sparpläne.

Angst vor Generikazwang


Sie fordern in einem Brief an den neuen Gesundheitsminister Didier Burkhalter einen Neuanfang statt einen Flickenteppich aus verschiedenen Massnahmen. Mit anderen Worten: Die kurzfristigen Sparmassnahmen sollen gar nicht erst beschlossen werden.

Die Erklärung für die ungewöhnliche Allianz und ihr Vorgehen liegt auf der Hand: Ärzte, Pharmamultis und Spitäler würden alle die Sparübung zu spüren kommen. Besonders einschneidend für die Pharma-Lobby wäre der Generikazwang: Bei gleicher Eignung müsste dem Patienten das günstigste Medikament verschrieben werden.

«Nicht auf die lange Bank schieben»


Es ist nicht der erste Versuch, mit dem die Pharma-Lobby versucht die Sparpläne in diesem Jahr zu durchkreuzen. Erst vor einer Woche rechnete der Branchenverband Interpharma zusammen mit dem Krankenkassenverband Santésuisse vor, wie viel man bei den Medikamenten preislich entgegenkommen könnte: Von über 400 Millionen Franken war die Rede. Mit diesem vorauseilenden Gehorsam will man den Generikazwang abwenden.

Je näher der Mittwoch rückt, desto mehr steigt die Spannung in Bern. «Wichtig ist jetzt, dass die Sparmassnahmen nicht auf die lange Bank geschoben werden», sagt Ständerätin Simonetta Sommaruga (SP). Dabei nimmt die Konsumentenschützerin und Gesundheitspolitikerin in Kauf, dass auch die Versicherten an die Kandare genommen werden.

Den Versicherten drohen Knebelverträge. Wer eine hohe Franchise wählt soll laut Bundesrat nur noch alle zwei Jahre die Versicherung wechseln können. Laut Nationalrat sogar nur noch alle drei Jahre.

«Ich bin bereit, diese Kröte zu schlucken, wenn die Versicherten mit den übrigen Massnahmen auch tatsächlich entlastet werden», sagt Sommaruga.
Verschieben verboten: Ständerätin Simonetta Sommaruga ist sogar bereit für die Sparpläne im Gesundheitswesen eine unappettitliche Kröte zu schlucken. (Keystone)
Verschieben verboten: Ständerätin Simonetta Sommaruga ist sogar bereit für die Sparpläne im Gesundheitswesen eine unappettitliche Kröte zu schlucken. (Keystone)
Das sagen Blick.ch-Leser
Ruedi Greub, Rohrbach - 21:49 | 23.11.2009
» Weshalb wir hier gejammert? Als man darüber abstimmen konnte, ob man Parallelimporte erlauben soll, hat ja die Mehrheit nein gesagt. Also bezahlen wir immer noch sehr gerne zuviel.
Hans Komisch, Thailand - 21:33 | 23.11.2009
» Wie versprach die mit den drei Füssen vor beinah 25 Jahren: Bei Einführung eines KVG's werden die Prämien nicht steigen? Ein Hohn. Als chronisch Kranker wurde ich resp die KK abgezockt mit insgesamt Fr. 5000.-- und mehr. Hier in Thailand kostet mich die Versorgung Fr. 100.-- monatlich, die ich gerne selber zahle. Und wenn mal was ist? 1 Übernachtuhg im Spital gibts ab 60 Franken hier inkl. Medis und Untersuchungen, es muss ja nicht immer 5 Sterne sein.
Marc Hubertus, Solothurn - 21:13 | 23.11.2009
» Wie lange dauert es noch, bis der Staat, sprich das Volk auf die Strasse geht!? Alle machen die Faust im Sack, oder reagieren sich über solche Kommentar - Möglichkeiten ab. Leute habt ihr vergessen was die Schweiz unteranderem stark machte!?
Bruno Steiner, Adliswil - 20:57 | 23.11.2009
» In den Kommentaren wird gejammert, gedroht und gestöhnt! Aber bei den nächsten Wahlen ist alles wieder vergessen und die Pharma-Lobby wird wieder gewählt! Diese Köpfe sind doch jedem bekannt, da diese Gruftis schobn ewig auf der Pharma-Lohnliste stehen.
Marc Nau, Schlieren - 20:55 | 23.11.2009
» Erstaunich wie hier einige glauben sie könnten es diesen "Bösen" Pharmakonzernen und Versicherungen so richtig zeigen. Denken sie doch mal nach; wer jetzt wie ein trotziges Kleinkind wegen jedem Bobo zum Arzt rennt spielt genau diesen Bösewichten in die Hände. Nicht Ihre Krankenkasse betzahlt dafür, sondern wir alle, inklusive Ihnen, nämlich bei der nächsten Prämienerhöhng. Jeder in diesem Land weiss, dass es Lösungen für unser Gesundheitssystem braucht; Trotz und Dummschwäzere, sind keine.
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