Die bürgerlichen Parteien seien auf Gelder von Grossbanken angewiesen, sagt alt CVP-Ständerat Markus Kündig, der auch UBS-Verwaltungsrat war.
Herr Kündig, wie viel Geld kassieren die bürgerlichen Parteien von den Grossbanken?
Markus Kündig: Das weiss ich nicht.
Sie sassen zwanzig Jahre lang für die CVP im Ständerat und ebenso lange im SBG- bzw. UBS-Verwaltungsrat. Waren die Parteispenden nie ein Thema?
Die Beiträge für die Parteien wurden im Verwaltungsrat nie diskutiert. Die Bankleitung entschied, wer wie viel Geld bekam.
Insider sprechen von etwa einer halben Million, die von UBS und CS an die CVP fliessen. Richtig?
Ich kann mir vorstellen, dass diese Grössenordnung etwa stimmen könnte.
Sind die bürgerlichen Parteien auf die Spenden der Grossbanken angewiesen?
Sie machen einen guten Bestandteil des Budgets aus. Allein mit diesen Beiträgen kann eine Partei aber nicht existieren. Dafür reicht die Unterstützung der Banken nicht.
Aber ohne geht es auch nicht.
Das ist richtig.
Warum werden diese Spenden nicht offengelegt?
Weil bis jetzt keine gesetzliche Verpflichtung dazu besteht.
Sie haben ein Konto eingerichtet, das parteiintern «Zuger Konto» genannt wird. Darauf werden Spenden einbezahlt, von denen nur der engste CVP-Führungszirkel wissen darf.
Dazu kann ich nichts sagen.
Kritiker monieren, die UBS habe die Politik über den Tisch gezogen, weil die Parteien von den Banken abhängig seien. Was sagen sie dazu?
Das kann ich nicht bestätigen. Ich denke, das wäre kein Weg, der zu einer Lösung führt.
Geheimes Konto der CVP – Ospel-Millionen der SVP – Wuffli-Gelder der FDP: So kaufen die Grossbanken die Parteien
Gegen zwei Millionen Franken fliessen jährlich von UBS und CS an die bürgerlichen Parteien. Das zeigen SonntagsBlick-Recherchen. Jetzt reden Insider.
Von Christof Moser und Marcel Odermatt | Aktualisiert um 12:17 | 26.10.2008
Seit Jahren verschanzen sich die Politprofis in den Berner Parteizentralen hinter einer Mauer des Schweigens, wenn es um Spenden aus der Wirtschaft geht. Jetzt enthüllen Recherchen von SonntagsBlick erstmals die Grössenordnung der Spendengelder, die SVP, FDP und CVP allein von UBS und CS kassieren: gegen zwei Millionen Franken jährlich.
Und SonntagsBlick weiss auch von geheimen Parteikonten, auf welche Spenden fliessen, von denen niemand erfahren soll.
Der Ärger über das staatliche Milliardenpaket für die UBS und die Arroganz der Boni-Banker lässt die Mauer des Schweigens bei SVP, FDP und CVP bröckeln.
Es geht um Geld und Einfluss – und die Frage: Kaufen sich UBS und CS die Unterstützung der bürgerlichen Parteien?
«Wir wurden von den Grossbanken jahrelang geschmiert», sagte vergangene Woche ein SVP-Nationalrat, der anonym bleiben will, zu SonntagsBlick – und wirbelte damit in der Politszene gehörig Staub auf.
Plötzlich reden Politiker über die Gelder, die ihnen von UBS und CS zufliessen: anonym zwar, dafür umso offener. Darunter sind auch ehemalige Parteifunktionäre, die bis vor kurzem Einblick in die geheim gehaltenen Finanzströme hatten.
Die brisanten Ergebnisse der Recherchen im Detail:
«Zwischen 100´000 und 500´000 Franken erhält die CVP jährlich von UBS und CS», sagt ein CVP-Insider. Und weiter: «Wir bewegen uns damit in einem ähnlichen Rahmen wie SVP und FDP.»
Eine halbe Million von den Grossbanken für die CVP? «Ich kann mir vorstellen, dass diese Grössenordnung etwa stimmen könnte», sagt dazu alt CVP-Ständerat Markus Kündig (77, ZG) im SonntagsBlick-Interview (siehe unten).
Kündig sass zwischen 1974 und 1994 für die CVP im Ständerat und bis 2002 im UBS-Verwaltungsrat, davon jahrelang als Vizepräsident. Er hat das geheime CVP-Konto in Zug eingerichtet, das zu seiner Zeit als aktiver Parlamentarier CVP-intern «Kündig-Konto» genannt wurde und heute schlicht «Zuger Konto» heisst. «Darauf fliessen Spendengelder, deren Herkunft verwedelt werden soll», sagt ein CVP-Parlamentarier.
Kündig selbst dementiert die Existenz des Kontos nicht: «Dazu kann ich nichts sagen.»
CVP-Präsident Christophe Darbellay (37) sagt: «Ich gebe dazu keine Auskunft.»
Zur Grössenordnung der Spendengelder von UBS und CS für die CVP sagt Darbellay: «Die Zahlen sind übertrieben.»
Die FDP erhält von UBS und CS jährlich «zwischen 300´000 und 700´000 Franken», wie ein Partei-Insider sagt. In einer ähnlichen Dimension bewegen sich die Zuwendungen des Vereins «Freunde der FDP», der vom früheren UBS-CEO Peter Wuffli (51) präsidiert wird. Ein FDP-Parlamentarier ärgert sich: «Unser Präsident fordert die Rückzahlung der Boni und lässt gleichzeitig zu, dass die Partei vom grössten Abzocker überhaupt unterstützt wird.»
SonntagsBlick weiss: Auch die FDP unterhält ein geheimes Konto, um die Herkunft von Spenden zu vertuschen. Die Gelder liegen auf einem Bankkonto in Genf. Ein ehemaliger Parteifunktionär verschweigt auch nicht, dass die Grossbanken die Zuwendungen an Bedingungen knüpfen: «Als es um die Wahl von Bundesrat Hans-Rudolf Merz ging, war der Druck von UBS und CS gewaltig.» Aber auch FDP-Chef Fulvio Pelli (57) schweigt zu den Bankengeldern: «Wir haben unseren Spendern Diskretion versprochen.»
«Deutlich über eine halbe Million» erhält die SVP von UBS und CS, so ein Partei-Insider. «Als Marcel Ospel CEO der UBS wurde, schnellten die Zuwendungen der Bank innerhalb eines Jahres von null auf über 300´000 Franken.» Und auch die SVP ist dem Druck der Grossbanken ausgesetzt. Als ihr Zürcher Nationalrat Christoph Mörgeli (48) im März 2005 in seiner «Weltwoche»-Kolumne über die «Credit Suisse Boygroup» herzog, intervenierte CS-Präsident Walter Kielholz (57) persönlich. Mörgeli sagt gegenüber SonntagsBlick: «Der SVP wurde daraufhin für ein Jahr jede finanzielle Unterstützung seitens der CS gestrichen.»
SVP-Präsident Toni Brunner (34) will zu den Grossbanken-Spenden keine Stellung nehmen: «Ich kommentiere das nicht.»
Und SonntagsBlick weiss auch von geheimen Parteikonten, auf welche Spenden fliessen, von denen niemand erfahren soll.
Der Ärger über das staatliche Milliardenpaket für die UBS und die Arroganz der Boni-Banker lässt die Mauer des Schweigens bei SVP, FDP und CVP bröckeln.
Es geht um Geld und Einfluss – und die Frage: Kaufen sich UBS und CS die Unterstützung der bürgerlichen Parteien?
«Wir wurden von den Grossbanken jahrelang geschmiert», sagte vergangene Woche ein SVP-Nationalrat, der anonym bleiben will, zu SonntagsBlick – und wirbelte damit in der Politszene gehörig Staub auf.
Plötzlich reden Politiker über die Gelder, die ihnen von UBS und CS zufliessen: anonym zwar, dafür umso offener. Darunter sind auch ehemalige Parteifunktionäre, die bis vor kurzem Einblick in die geheim gehaltenen Finanzströme hatten.
Die brisanten Ergebnisse der Recherchen im Detail:
Kündig selbst dementiert die Existenz des Kontos nicht: «Dazu kann ich nichts sagen.»
CVP-Präsident Christophe Darbellay (37) sagt: «Ich gebe dazu keine Auskunft.»
Zur Grössenordnung der Spendengelder von UBS und CS für die CVP sagt Darbellay: «Die Zahlen sind übertrieben.»
SonntagsBlick weiss: Auch die FDP unterhält ein geheimes Konto, um die Herkunft von Spenden zu vertuschen. Die Gelder liegen auf einem Bankkonto in Genf. Ein ehemaliger Parteifunktionär verschweigt auch nicht, dass die Grossbanken die Zuwendungen an Bedingungen knüpfen: «Als es um die Wahl von Bundesrat Hans-Rudolf Merz ging, war der Druck von UBS und CS gewaltig.» Aber auch FDP-Chef Fulvio Pelli (57) schweigt zu den Bankengeldern: «Wir haben unseren Spendern Diskretion versprochen.»
SVP-Präsident Toni Brunner (34) will zu den Grossbanken-Spenden keine Stellung nehmen: «Ich kommentiere das nicht.»
Interview mit Markus Kündig
Letzte Woche im SonntagsBlick
(Illustration: Mix & Remix)
Die SP bietet «totale Transparenz»
SonntagsBlick weiss: Die SP will ihre Spendenrechnung einem unabhängigen Notar vorlegen, der bestätigen soll, dass die SP weder Geld von den Gewerkschaften noch aus der Wirtschaft erhält – abgesehen von den 7000 Franken der Mobiliar, die alle Bundesratsparteien erhalten. «Wir lösen damit ein, was wir von den Bürgerlichen fordern: totale Transparenz», sagt SP-Chef Christian Levrat (38). Die Adressen der Einzelspender, über die sich die SP finanziert, werden allerdings nicht veröffentlicht, wie Levrat betont. «Es wird keine Privatperson als SP-Spender geoutet.» Zu den Millionenspenden der Grossbanken an SVP, FDP und CVP sagt der SP-Präsident: «Das grenzt definitiv an Korruption.»
Lesen Sie auch
Markus Kündig. Das geheime CVP-Konto trug jahrelang seinen Namen. (Sabine Wunderlin)
Marktplatz
Schweiz
Promo
Blick.ch
