BERN – Jetzt kann auch die Bundespräsidentin nicht mehr schweigen. Micheline Calmy-Rey «bedauert zutiefst», dass der Wahlkampf wegen der Blocher-Roschacher-Affäre ausser Rand und Band geraten ist. Die Bundespräsidentin ruft alle politischen Kräfte zur Mässigung auf.

BLICK: Justizminister Christoph Blocher wirft der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates vor, dass ihr Bericht tendenziös sei.
Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey: «Ich sage nur eines: Der Bericht der Geschäftsprüfungskommission ist ein seriöser Bericht zu einem Thema, das für unseren Staat und seine Institutionen zentral ist. Es geht um die Gewaltenteilung. Der Bundesrat wird diesen Bericht jetzt objektiv prüfen. Wir sind verpflichtet dazu Stellung zu nehmen. Ich halte mich an meinen Grossvater, der mir stets gesagt hat: Zuerst muss man wissen, was geschehen ist. Dann muss man die Fakten in aller Ruhe analysieren – und erst dann reden. Es ist meine Pflicht als Bundespräsidentin, einen solchen Ablauf sicherzustellen.»

Sie wollen einen Rechtskonsulenten einsetzen. Wozu?
«Die Person und das Mandat werden wir am Mittwoch in der Bundesratssitzung bestimmen.»

Trotzdem: Über die Substanz des Berichtes, über die Gewaltentrennung, machen Sie sich doch bestimmt Gedanken?
«Natürlich. Es geht schliesslich um zentrale Themen unseres Staates.»

Die Präsidentin der GPK-Subkommission, Lucrezia Meier-Schatz, steht unter Polizeischutz, die Mitglieder der GPK werden verhöhnt. Was sagt die Bundespräsidentin zu dieser Verwilderung der politischen Sitten?
«Ich bedauere das zutiefst. Ich finde es schade, dass wir es im Moment mit einem solchen Wahlkampf zu tun haben. Die Positionen der einzelnen Parteien gehen in einem lauten Getöse unter. So etwas darf es in einem Land wie der Schweiz nicht geben. Das war noch nie so. Diese Polemik hat schon ihre schwarze Seiten.»

Was fordern Sie?
«Noch einmal: Es ist jetzt Zeit, Fakten zu analysieren. Es ist jetzt nicht Zeit, herumzuschreien. Was wir jetzt brauchen, ist Ruhe und Besonnenheit.»

Aber es wird rumgebrüllt ...
«Wir haben es mit einer Kampagne zu tun, die ausser Rand und Band zu geraten droht. Ich habe schon früher meine Meinung über die ausländerfeindlichen Plakate mit den Schafen geäussert. Hier spielt man mit den Ängsten. Jetzt sind wir mit einer neuen Polemik konfrontiert. Es geht weitgehend nur noch darum, ob man jemanden wählt oder nicht. Das ist doch ein politisches Nebenproblem. Die politischen Inhalte der Parteien werden leider nicht mehr diskutiert, man hört einander gar nicht mehr zu. Das ist nicht gut für die Demokratie.»

Gerät die politische Kultur in unserem Land in Gefahr, wenn das so weitergeht?
«Nein. Wir haben eine starke Demokratie. Die Schweizerinnen und Schweizer werden es letztlich nicht zulassen, dass sie Schaden nimmt.»