Skandal-Urteil im Rütli-Fall Für den Hitlergruss gibts sogar noch Geld!

Das Urner Obergericht hat einen Mann, der im August 2010 auf dem Rütli den Arm zum Hitlergruss erhoben hatte, vom Vorwurf der Rassendiskriminierung freigesprochen. Dies hatte das Bundesgericht verlangt. Dazu erhält der Westschweizer eine Entschädigung von 3800 Franken.

Rechtsextreme am 5. August 2012 auf dem Rütli play
Rechtsextreme am 5. August 2012 auf dem Rütli Keystone

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Der Fall dürfte damit für die Gerichte erledigt sein. Der Genfer Anwalt des Freigesprochenen will das Urteil akzeptieren, obwohl er ursprünglich eine höhere Entschädigung geltend gemacht hatte, wie er auf Anfrage sagte.

Der Freigesprochene nahm am 8. August 2010 an einer Veranstaltung der Partei National Orientierter Schweizer (Pnos) teil. Während die rund 150 Teilnehmer den Rütlischwur aus Friedrich Schillers «Willhelm Tell» aufsagten, hob der Westschweizer während rund 20 Sekunden den Arm zum Hitlergruss. Die Polizei filmte den Mann und zeigte ihn an.

Das Bundesgericht hatte im Mai entschieden, dass der Mann nicht gegen die Antirassismus-Strafnorm verstossen hat. Es hob eine bedingte Geldstrafe von 500 Franken sowie eine Busse von 300 Franken wegen Rassendiskriminierung auf und wies den Fall zur Neubeurteilung ans Urner Obergericht zurück.

Gemäss Bundesgericht hat der Mann mit seiner Geste nur seine Gesinnung kund getan und damit nicht andere für das nationalsozialistische Gedankengut zu gewinnen versucht. So bleiben Rechtsextreme straflos, wenn sie untereinander den Hitlergruss verwenden.

Das Urteil sorgte international für Aufsehen. In der Schweiz kam es danach vorübergehend zu einer Debatte über mögliche Verbote rassistischer Symbole.

Dem Urner Obergericht blieb bei der Neubeurteilung nichts anders als ein Freispruch übrig. Als Rückweisungsinstanz müsse man den verbindlichen Erwägungen des bundesgerichtlichen Urteils entsprechen, ansonsten liege Rechtsverweigerung vor, schreiben die Oberrichter in ihrem Urteil.

Publiziert am 11.07.2014 | Aktualisiert am 11.07.2014
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22 Kommentare
  • Ferenc  Kovacs aus Minusio
    11.07.2014
    Aber für einen Nigerianer, der mit Drogen gehandelt hat und deswegen zurück zu seinem Land zurückgeflogen wurde, hat die Menschenrechtblablabla auch eine Entschädigung von 10000 Fr gefordert.
  • Murat  Bircan 11.07.2014
    Ich bin über sooo viel "Rechts" hier in den Kommentaren, wie auch zuvor in ähnlichen Artikeln, einfach nur besorgt. Wer von uns hat über hunderte von Jahren zurück nicht Vorfahren aus einem anderen teil dieser leider verdorbenen Welt??? Z.B. Die Schweiz als Provinz des Römischen Reiches. Zur Zeitenwende dehnte sich das Römische Reich über den ganzen Mittelmeerraum aus; auch das Gebiet der heutigen Schweiz gehörte dazu... Aber natürlich, damals gab es bereits Pillen, Kondomme etc...
  • Peter  Schmid aus Obernau
    11.07.2014
    Ich staune wie bei den Leserbriefen ausländische Bürger ein Problem haben. Der ganze Prozess ist ganz normal. Würden sie ihre ausländischen Mitbürger die hier viel negativ auffallen Zurechtweisen, hätte Rassismus keine Chance. Aber weil vorallem Linke und unsere Regierung nichts machen, wird die Abneigung gegen Ausländer immer grösser.
  • Athos  Ilé aus Rorschach
    11.07.2014
    Ein Mann zeigt seine Gesinnung durch eine Armbewegung. Und jetzt? Mir ist das wesentlich lieber, als derjenige, der Unschuld heuchelt und hintenrum die Schweiz verrät. Das Gericht hat völlig richtig entschieden
  • Thomas  Melone , via Facebook 11.07.2014
    Fast noch schockierender sind die hier im Forum zahlreichen wohlwollenden Daumen-Hoch-Sympathisanten diesere Scene. Zuerst geht der Daumen hoch und dann der Arm.